Deutsche „Lose-Lose“-Mentalität durch innere und äußere Schwierigkeiten
Besorgnis und Pessimismus – angesichts der aktuellen internationalen Dilemmas, politisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch, ist die Stimmung in Deutschland eher getrübt. Laut dem Abschlussbericht der Münchner Sicherheitskonferenz 2024 ist der Optimismus, der seit dem Ende des Kalten Kriegs vorherrschte, vorerst verflogen. Frieden, Stabilität und Wachstum scheinen nicht mehr selbstverständlich, die Deutschen wähnen die Welt vor einem „Lose-Lose-Szenario“.
Diese wenig euphorische Sichtweise ist zu einem Großteil auf die gravierende Verschlechterung des inneren und äußeren strategischen Umfelds zurückzuführen, mit dem sich Deutschland seit der Zeitenwende, sprich dem Beginn der Ukraine-Krise, konfrontiert sieht. Von außen betrachtet wird sich die Sicherheitskrise in Europa kaum auf kurze Sicht lösen lassen. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine scheint festgefahren, die Lage verhärtet.
Deutschland ist im Bereich der konventionellen Sicherheit und Verteidigung immer noch stark auf die von den USA dominierte NATO angewiesen. Da sich die westlichen Länder im Hinblick auf die Ukraine-Hilfe zunehmend gespalten zeigen – insbesondere da das US-Hilfspaket für die Ukraine noch immer im US-Kongress feststeckt – steigt das Risiko, dass Europa die Unterstützungslast für die Ukraine letztlich alleine schultern muss.
Auch das deutsch-amerikanische Bündnis steht aufgrund innenpolitischer Unsicherheitsfaktoren in den USA vor großen Veränderungen. Sollte Donald Trump erneut an die Macht kommen, könnten die USA von ihrer bisherigen Klimapolitik abrücken und stattdessen wieder mehr in fossile Brennstoffe investieren. Gleichzeitig köchelt das Risiko eines potentiellen globalen Zoll- und Handelskriegs, einer Reduzierung oder gar Einstellung der Militär- und Wirtschaftshilfen für die Ukraine und einer Schwächung der Rolle der NATO durch die USA. Diese Unsicherheiten in allen Politikbereichen setzen Deutschland denkbar unter Druck.
Aus innerstaatlicher Sicht ist Deutschland aufgrund verschiedener lang- und kurzfristiger Herausforderungen zum wachstumsschwächsten Land unter den großen Volkswirtschaften der Welt geworden. Nachdem die deutsche Wirtschaft 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, haben mehrere führende Wirtschaftsinstitute des Landes ihre Wachstumsprognosen für das laufende Jahr jüngst auf 0,1 Prozent herabgesenkt.
Ob es um Wirtschaftswachstum, Gewährleistung des allgemeinen Lebensstandards, Einwanderung oder andere praktische Herausforderungen geht – die meisten Deutschen zeigen sich äußerst unzufrieden mit der bisherigen Leistung der Ampelregierung. In den letzten Jahren kam es in Deutschland immer wieder zu groß angelegten Streiks und Demonstrationen. Gleichzeitig schreiten die Zersplitterung des Parteiensystems und die politische Polarisierung der Gesellschaft voran. Zudem stehen die etablierten Parteien vor der schweren Bewährungsprobe der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni sowie der Landtagswahlen in den drei östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, die im September anstehen.
De-Risking-Strategie trägt nicht zur Verringerung des Drucks bei
Seit einiger Zeit widmet Deutschland Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit große Aufmerksamkeit und bemüht sich um die Umsetzung einer De-Risking-Strategie gegenüber China. Im Juli vergangenen Jahres hat Deutschland im Rahmen seiner Nationalen Sicherheitsstrategie auch eine eigene China-Strategie auf den Weg gebracht. Sie sieht Maßnahmen zur besagten Risikominimierung (De-Risking) und zur Diversifzierung in verschiedenen Bereichen vor. Abhängigkeiten von China in Handel und Wirtschaft sollen in jeder Hinsicht abgebaut, Lieferketten, Rohstoffversorgung, kritische Infrastruktur und Hochtechnologie resilienter werden.
Gemessen an den jüngsten Entwicklungstendenzen der chinesisch-deutschen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zeigt die De-Risking-Strategie bereits erste negative Auswirkungen: Der Handel zwischen China und Deutschland ging sowohl bei den Im- als auch bei den Exporten merklich zurück. Die chinesischen Ausfuhren nach Deutschland nahmen 2023 um 19,2 Prozent ab, die Einfuhren aus Deutschland nach China schrumpften um 8,8 Prozent. Gleichzeitig haben die USA und Europa ihre Zusammenarbeit weiter ausgebaut, indem sie die Exportkontrollen und Überprüfungen von Hightech-Produkten und sensiblen Technologien verschärften und die Prüfung von Investitionen in beide Richtungen intensivierten, unter anderem bei Schlüsseltechnologien und kritischer Infrastruktur.
Dabei sind diese politischen Anpassungen eher schädlich als hilfreich für die Linderung der Herausforderungen und Belastungen, mit denen sich die Bundesrepublik konfrontiert sieht. Die deutsche Wirtschaft ist klar exportorientiert und profitiert somit von Chinas riesigem Markt, von seinen relativ vollständigen Industrie- und Lieferketten, reichlich vorhandenen Arbeitskräften und dem stabilen politischen Umfeld im Land. Die geopolitisch motivierte De-Risking-Strategie und protektionistische Maßnahmen in einigen Branchen haben für deutsche Firmen deutlich höhere Betriebskosten mit sich gebracht, was in gewisser Weise den drastischen Rückgang des Im- und Exportumfangs Deutschlands verschärft und die Attraktivität des Standorts Deutschland für Investoren weiter verringert.
Jüngst kommen die Forschungsberichte einiger europäischer Handelskammern und Denkfabriken zu dem Fazit, dass China Europa in Sachen Risikomanagement bereits einen Schritt voraus sei. Schon seit langem sei sich China bestehender Abhängigkeiten vom Westen bewusst und bestrebt, diese zu verringern sowie die Kontrolle und Selbstversorgung strategischer Lieferketten zu stärken. In den Berichten wird weiter argumentiert, dass die geringere chinesische Nachfrage und vermeintlich protektionistische Maßnahmen zu einem Rückgang der europäischen Industrieproduktion geführt und den Trend zur Deindustrialisierung in Europa verschärft hätten, wovon Deutschland besonders betroffen sei – eine irreführende Argumentation, die das Pferd eher von hinten aufzäumt.
Zwischenstopp in Shanghai: Am 6. April legte die „Mein Schiff 5“ für zwei Tage in der Millionenmetropole an. An Bord: über 2500 Touristen, darunter viele Deutsche, Österreicher und Schweizer. Bereits in der Touristenpassage des Kreuzfahrtterminals zogen die Ausstellungsstände für immaterielles Kulturerbe die Aufmerksamkeit der Reisenden auf sich. (Foto: Chen Aiping / Xinhua)
China und Deutschland brauchen einen Konsens über Win-Win-Kooperation
Zugegeben, alle Länder der Welt bewerten momentan in Zeiten des Wandels die Risiken und Herausforderungen ihres externen Umfelds neu und passen ihre Strategien entsprechend an. Einige Grundkonsense, die früher als unvermeidliche rationale Wahl galten, wie etwa Globalisierung, Multilateralismus, Freihandel, Interdependenz und globale Arbeitsteilung, sind zunehmend neuen politischen Prioritäten gewichen, zum Beispiel Überlegungen zu geopolitischen Risiken, wirtschaftlicher Resilienz, nationaler Sicherheit und Diversifizierung.
Auch das auf internationaler Arbeitsteilung und globalen Wertschöpfungsketten basierende globale Produktionsnetzwerk wird allmählich von einer Reihe kleiner, in sich geschlossener, ersetzbarer und kurzkettiger regionaler Industriesysteme dominiert. In diesem Zusammenhang setzt China darauf, bei der Förderung der Chinesischen Modernisierung Produktivkräfte neuer Qualität heranzubilden, Wachstum durch Innovation zu erreichen, hochgradige Unabhängigkeit und Stärke in Wissenschaft und Technologie zu realisieren und das Zepter bei Schlüsseltechnologien fest in die eigene Hand zu nehmen.
Richtig ist, dass China seine Richtlinien angepasst hat, basierend auf Analysen des veränderten externen Umfeldes. Gleichzeitig hält man aber weiterhin an der grundlegenden Staatspolitik der Öffnung fest. China besteht darauf, sich auf hohem Niveau sicheren Schrittes weiter zu öffnen. Die institutionelle Öffnung wird weiter ausgeweitet, Umfang, Bereiche und Ebenen der Öffnung werden ausgebaut. Zudem beteiligt sich das Land noch stärker an der internationalen Arbeitsteilung. Dem Denken in Nullsummenspielen tritt man mit einer Win-Win-Mentalität entgegen. China strebt danach, gemeinsam neue Wachstumschancen zu schaffen, gegenseitig vorteilhafte Wertschöpfungsketten aufzubauen und ein integriertes Marktsystem für den Inlands- und Außenhandel zu etablieren. Außerdem werden größere Anstrengungen unternommen, um ausländische Investitionen anzuziehen. Das Geschäftsumfeld für ausländische Investoren in China verbessert sich stetig.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass Deutschland ein durchaus differenziertes Verständnis von China hat. So haben deutsche Politiker immer wieder betont, dass De-Risking nicht Entkopplung bedeute, sondern vielmehr ein Gleichgewicht zwischen Wirtschafts- und Handelskooperation auf der einen und nationaler Sicherheit auf der anderen Seite angestrebt werde.
Tatsächlich ist die Koordinierung von Entwicklung und Sicherheit ein gemeinsames Anliegen beider Länder. Im vergangenen Juni wies Chinas Ministerpräsident Li Qiang bei einem Treffen mit Vertretern der deutschen Industrie und Wirtschaft in Berlin darauf hin, dass Risikoprävention und Kooperation nicht im Widerspruch zueinander stünden. „Die größte Gefahr liegt in der fehlenden Zusammenarbeit, und die größte Unsicherheit besteht darin, dass keine Entwicklung stattfindet“, so der Ministerpräsident. Während Deutschland vor dem Hintergrund der Zeitenwende mühsam um Fortschritte ringt, sollte es die wahren Risikoquellen ausmachen, das Denken in Nullsummenspielen aufgeben und erkennen, dass eine stabile bilaterale Beziehung im grundlegenden Interesse sowohl Chinas als auch Deutschlands liegt, und zur Risikominderung die Förderung internationaler Zusammenarbeit erforderlich ist.
„Invest in China“: Unter diesem Motto stand eine Sonderveranstaltung in Stuttgart am 5. April, organisiert vom chinesischen Handelsministerium. Über 300 deutsche Vertreter aus Industrie und Handel nahmen daran teil. (Foto: Ren Pengfei / Xinhua)
In diesem Jahr jährt sich die Gründung der umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen China und Deutschland zum zehnten Mal. Bundeskanzler Olaf Scholz wird bald in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation zum zweiten Mal während seiner Kanzlerschaft nach China reisen. Beide Länder könnten diesen Besuch zum Anlass nehmen, um den Konsens über eine Win-Win-Kooperation in verschiedenen Bereichen weiter auszubauen.
Im Hinblick auf die globale Wirtschaftsentwicklung müssen China und Deutschland die Weltwirtschaft durch eine Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil ankurbeln. Deutschland sollte Fragen in Bezug auf die eigene nationale Sicherheit und externe Abhängigkeiten objektiv angehen und die Verluste erkennen, die eine Abwendung von China für die deutsche Wirtschaft mit sich brächte.
In Bezug auf die globale Governance können China und Deutschland ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung, Gesundheit, ökologische Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und Infrastrukturaufbau verstärken und die Kommunikation ihrer grundsätzlichen Positionen zu wichtigen regionalen Sicherheitsfragen wie der Ukraine-Krise und dem palästinensisch-israelischen Konflikt verbessern.
Auch im Hinblick auf die europäische Integration verfügen beide Staaten über weitreichende Kooperationsspielräume. China zeigt sich gewillt, die Zusammenarbeit mit dem europäischen Binnenmarkt zu vertiefen. Es unterstützt die europäische Integration, Europas Souveränität und strategische Autonomie und steht Deutschland dabei zur Seite, eine wichtige Rolle im europäischen Integrationsprozess zu spielen.
Was den gesellschaftlich-kulturellen Austausch betrifft, so könnten China und Deutschland den Austausch und die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Innovation, Medien, Sport, Jugendarbeit und Frauenförderung weiter verstärken, um durch die Kraft der Kultur das gegenseitige Vertrauen zu stärken, Konsens zu bilden und Vorurteile und Barrieren anzubauen. Die chinesische Seite begrüßt es zudem, dass die Deutschen, insbesondere junge Menschen die die Politik der visafreien Einreise nach China zunutze machen und wieder verstärkt ins Land kommen, um das wahre China kennenzulernen und ihre Eindrücke und Erfahrungen in China weiterzugeben.
In sich wandelnden Zeiten sollten China und Deutschland ihre pragmatische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen also weiter vertiefen, die Stabilität und Konstruktivität sowie den gegenseitigen Nutzen und globalen Charakter ihrer bilateralen Beziehungen stetig ausbauen. Beide Länder sollten ein Beispiel setzen für eine erfolgreiche Win-Win-Zusammenarbeit unter den großen Volkswirtschaften.
*Wu Huiping ist Professorin der Tongji-Universität und stellvertretende Direktorin des dortigen Deutschlandforschungszentrums.
