Chen Binhua, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, betonte am Mittwoch, dass Frieden, Entwicklung, Interaktion und Kooperation die vorherrschende Meinung auf der Insel Taiwan seien. Der kürzlich gewählte Regionalchef Lai Ching-te müsse daher in seiner Antrittsrede am 20. Mai deutlich machen, ob er den Weg der friedlichen Entwicklung einschlagen werde.
Chen Binhua, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, auf einer Pressekonferenz. (Foto von Yin Sainan/taiwan.cn)
Frieden, nicht Krieg; Entwicklung, nicht Rückschritt; Interaktion, nicht Trennung; und Kooperation, nicht Konfrontation: Das sei die vorherrschende öffentliche Meinung in der Gesellschaft auf der Insel Taiwan und der jüngst gewählte neue Regionalchef müsse eine klare Antwort darauf geben, ob er die Bestrebungen der Einwohner beachtet und den Weg der friedlichen Entwicklung verfolgt oder von der öffentlichen Meinung abweicht, forderte Chen Binhua, ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, am Mittwoch im Hinblick auf die für den 20. Mai geplante Antrittsrede des neuen Regionalchefs Lai Ching-te.
Die angebliche „Unabhängigkeit Taiwans“ sei grundsätzlich unvereinbar mit dem Frieden in der Straße von Taiwan, machte Chen klar. Das chinesische Festland halte konsequent am Ein-China-Prinzip und am Konsens von 1992 fest, lehne den Separatismus der „Unabhängigkeit Taiwans“ und die Einmischung von außen entschieden ab, baue den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße in verschiedenen Bereichen kontinuierlich aus, vertiefe die integrierte Entwicklung zwischen beiden Seiten und sei überdies entschlossen, die friedliche Entwicklung der Beziehungen zu fördern und somit die Sache der nationalen Wiedervereinigung voranzutreiben, sagte Chen.
Lai soll bei der Eröffnungsfeier am 20. Mai eine Rede halten. Seine Haltung zu den Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße wird sowohl von der Insel als auch vom Festland genau beobachtet.
Am 7. Mai hatten mehr als 60 Gruppen, die die Wiedervereinigung befürworten - darunter die Labor Party of Taiwan, die Reunification Alliance Party und die Blue Sky Action Alliance - eine Friedensdeklaration unterzeichnet, in der sie die Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und Lai aufforderten, am Ein-China-Prinzip festzuhalten und die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Meerenge nicht weiter zu gefährden oder die Menschen auf der Insel vor die existenzielle Wahl zwischen Krieg und Frieden zu stellen. Die Deklaration zeige die klare Haltung weitsichtiger Menschen aus verschiedenen Gesellschaftsschichten Taiwans und bringt ihre legitimen Forderungen zum Ausdruck, die mit den grundlegenden Interessen der Menschen auf der Insel übereinstimmen. Sie spiegele darüber hinaus auch den gemeinsamen Wunsch der Mehrheit der Menschen in Taiwan nach Frieden, Entwicklung, Austausch und Zusammenarbeit wider, betonte Chen und drückte seine Anerkennung und Wertschätzung für diese Menschen aus.
Chen sagte auch, dass die DPP-Behörden seit einiger Zeit hartnäckig an ihrer separatistischen Haltung zur „Unabhängigkeit Taiwans“ festhalten und sich weigern würden, den Konsens von 1992 anzuerkennen, der das Ein-China-Prinzip verkörpert. Sie haben die Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ angewiesen, offen für die „Zwei-Staaten-Theorie“ zu werben, mit externen Kräften zusammenzuarbeiten, um die „Unabhängigkeit Taiwans“ anzustreben und Provokationen durchzuführen. So wollten sie absichtlich eine Konfrontation zwischen den beiden Seiten der Meeresenge schüren und verschärfen und den normalen Austausch zwischen den beiden Straßen grob behindern und einschränken. Als Folge würden die Spannungen und Turbulenzen in der Meeresenge ständig zunehmen, so Chen.
Die Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“ verrieten so die nationalen Interessen, verstießen gegen den Willen des Volkes und schadeten ernsthaft der nationalen Souveränität, der Sicherheit und den Entwicklungsinteressen. „Wir werden dies weder tolerieren noch stillschweigend dulden“, sagte Chen und wies darauf hin, dass China im Falle von Separatisten der „Unabhängigkeit Taiwans“, deren Handlungen und Worte ungeheuerlich seien und die aggressiv separatistische Aktivitäten verfolgen würden, in Übereinstimmung mit dem Gesetz strenge rechtliche Maßnahmen einführen werde, um Verbrechen wie die Spaltung des Landes und die Anstiftung zum Separatismus zu bestrafen.
Die rechtlichen Maßnahmen gegen die „Unabhängigkeit Taiwans“ richten sich gegen eine sehr kleine Zahl von Separatisten und ihre separatistischen Aktivitäten, nicht gegen alle Landsleute auf der Insel insgesamt.
„Wir hoffen, dass die große Mehrheit der Landsleute in Taiwan das nationale Interesse hochhalten, sich dem Trend der Geschichte anpassen, den extremen Schaden des Separatismus der ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ erkennen und sich entschlossen allen separatistischen Aktionen der ‚Unabhängigkeit‘ widersetzen wird“, sagte Chen.
Während der Pressekonferenz am Mittwoch kündigte Chen außerdem an, dass das chinesische Festland gegen fünf Personen und ihre Familien Sanktionen verhängen werde, weil sie Desinformationen verbreiten würden.
