Lastwagen bereiten sich darauf vor, den Rio Grande von der Internationalen Brücke in die USA zu überqueren, nachdem sie einen Grenzkontrollpunkt in der Stadt Columbia, Nuevo Leon, Mexiko, passiert haben. (Foto vom 15. Februar 2025/Xinhua)
Wie die US-Nachrichtenagentur Bloomberg am Wochenende berichtete, drängt die US-Regierung Mexiko dazu, Zölle auf Importe aus China zu erheben. Im Gegenzug könnten die USA ihre Zölle gegen Mexiko aussetzen.
Diese Botschaft habe US-Handelsminister Howard Lutnick bei Gesprächen mit einer mexikanischen Delegation am 20. Januar in Washington übermittelt. An dem Treffen nahmen auch der mexikanische Wirtschaftsminister Marcelo Ebrard, der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der USA Kevin Hassett und der designierte US-Handelsbeauftragte Jamison Greer teil.
Ziel des Treffens sei es gewesen, Mexiko mitzuteilen, dass das Land Zölle auf aus China importierte Waren erheben müsse, wenn es die angedrohten US-Zölle vermeiden wolle. Bei dem Treffen hätten mexikanische Beamte keine Zusagen zu China-Fragen gemacht, aber beide Seiten hätten vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um die Gespräche über Handel und Zölle fortzusetzen, zitierte der Bloomberg-Bericht mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Das US-Handelsministerium, das Büro des US-Handelsbeauftragten, das mexikanische Außenministerium und das mexikanische Wirtschaftsministerium reagierten zunächst nicht auf den Bericht, auch das Weiße Haus äußerte sich auf Anfrage von Bloomberg nicht. Ebrard teilte am 21. Februar auf der Social-Media-Plattform X lediglich mit, dass das Treffen in Washington den Beginn eines „konstruktiven Dialogs“ markiere und die gemeinsame Arbeit bereits am Montag (24. Februar) beginnen werde.
Am 1. dieses Monats hatte US-Präsident Donald Trump ein Dekret unterzeichnet, in dem er Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada ankündigte, um die beiden Länder zu Maßnahmen gegen illegale Einwanderung [in die USA] und Drogenhandel zu zwingen. Zwei Tage später erklärte Trump jedoch, dass diese Zölle erst einen Monat später in Kraft treten würden. Außerdem kündigte er Zölle in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus China an.
Zuvor hatte die mexikanische Steuerbehörde eine neue Zollpolitik eingeführt, die ab dem 1. Januar dieses Jahres einen Pauschalzoll von 19 Prozent auf Expressgüter aus Ländern ohne entsprechendes internationales Handelsabkommen mit Mexiko vorsieht. Reuters berichtet, dass es zwischen Mexiko und China kein solches Abkommen gebe und dass sich diese Maßnahme vor allem gegen die chinesischen Online-Händler Temu und Shein richten könnte.
Laut Nikkei Asia hat der US-Präsident Mexiko einmal dafür kritisiert, „zu offen für chinesische Importe zu sein“. Für Mexiko könnte der neue Schritt eine versteckte Antwort auf Trumps Forderung sein. Bloomberg wies zudem darauf hin, dass die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum mit der Maßnahme möglicherweise die heimische Industrie unterstützen und gleichzeitig die Trump-Administration besänftigen wolle, die ihrem Land mit neuen Zöllen droht.
Als Reaktion auf die Zolldrohung bekräftigte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Guo Jiakun, bereits am vergangenen Freitag die Position der Volksrepublik: „Wir lehnen die einseitige Verhängung von Zöllen durch die USA entschieden ab. Beide Seiten sollten ihre Anliegen stattdessen in einem Dialog auf Augenhöhe klären.“ Handels- und Zollkriege würden keine Gewinner kennen, da sie den Menschen in allen Ländern schaden würden. „China werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen.“, so der Sprecher.
