Am 22. September 2020 hatte Präsident Xi Jinping auf der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) erstmals angekündigt, dass China sich die Ziele gesetzt habe, den Höhepunkt seiner Kohlendioxidemissionen bis 2030 zu erreichen und ab 2060 kohlenstoffneutral zu sein.
Die Offshore-Windkraftanlage im Offshore-Windpark Fuqing in der Haitan-Meerenge in der südostchinesischen Provinz Fujian. (Ein Drohnenfoto vom 28. Mai von Jiang Kehong/Xinhua)
Am 28. Februar wurde der „Report on China's Progress Towards Carbon Peak and Carbon Neutrality 2022“ (Bericht über Chinas Fortschritte bei der Erreichung des CO2-Höhepunkts und der Kohlenstoffneutralität 2022) veröffentlicht. Dem Bericht zufolge wurde Chinas sogenanntes „1+N"-Rahmenwerk weiter verbessert und es wurden bedeutende Fortschritte bei der Erreichung der „doppelten CO2“-Ziele erzielt. Mit der „1+N“-Politik wird ein im August 2021 vorgestelltes Rahmenwerk bezeichnet, wobei die „1" sich auf die Leitlinien bezieht, die die übergreifenden Grundsätze aller künftigen Maßnahmen zur Erreichung der CO2-Ziele festlegen. Das „N" meint einen „Aktionsplan für CO2-Höhepunkt“.
Im Vorfeld der diesjährigen „Zwei Tagungen“ (die erste Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses und die erste Tagung des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes) erklärten mehrere Mitglieder der PKKCV, dass das große Engagement für die „doppelten Kohlenstoffziele" Chinas Verantwortung für die Förderung des Aufbaus einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit widerspiegele. Es stelle gleichzeitig auch eine inhärente Voraussetzung für Chinas hochwertige wirtschaftliche Entwicklung dar.
Li Shufu, Mitglied des Landeskomitees der PKKCV und Vorsitzender der Geely Holding Group, machte klar, dass China noch einen langen Weg vor sich habe, um das doppelte Kohlenstoffziel zu erreichen: „Der Zeitraum, in dem sich China verpflichtet hat, vom Kohlenstoffhöhenpunkt zur Kohlenstoffneutralität zu gelangen, ist viel kürzer als er bei den Industrieländern war. Außerdem steht China in puncto Kohlenstoffneutralität vor großen Herausforderungen wie einem großen Volumen an Kohlenstoffemissionen und einer kurzen Übergangszeit.“
Um den Prozess der Reduzierung der CO2-Emissionen in China zu beschleunigen, ist es seiner Meinung nach notwendig, die Verwaltung und Funktionsweise des Kohlenstoffmarktes zu verbessern, die CO2-Transaktionen auf dem Markt zu aktivieren und die Rolle des Marktes in dem Prozess voll auszuschöpfen. Nur so könnten sowohl das Bewusstsein als auch die Kapazitäten der Unternehmen für das Kohlenstoffmanagement gestärkt und die Reduzierung von CO2-Emissionen zu einer Art Verhaltenskodex gemacht werden, den die Unternehmen bewusst einhalten müssen.
Zhao Boji, ebenfalls Mitglied des Landeskomitees und Vorsitzender von PwC für die Region Asien-Pazifik und China, machte einige konkrete Vorschläge zur Lösung der Probleme, mit denen China bei der Erreichung der doppelten CO2-Ziele konfrontiert ist. Dazu gehören u.a. die Verbesserung des obligatorischen Systems zur Offenlegung von Informationen zum CO2-Ausstoß und die Beschleunigung des Aufbaus eines einheitlichen und transparenten Systems zum Management von Emissionen. Weiterhin betonte er den Aufbau einer grünen Industrieökologie rund um die wichtigsten Akteure in der Industriekette und Nutzung der digitalen Technologie, um die Umwandlung traditioneller kohlenstoffintensiver Industrien in grüne Industrien zu unterstützen. Ferner sprach er von Dienstleistungen, die speziell zur Erreichung der doppelten Ziele geschaffen werden, wie zum Beispiel die Beschleunigung der Entwicklung grüner Finanzdienstleistungen und die Stärkung der Ausbildung von hochqualifizierten Talenten in diesem Sektor. Auf diese Weise könne ein neues Muster einer grünen Dienstleistungsökologie geschaffen werden.
Das Zentralkomitee der China Association for Promoting Democracy wies auf seinem Vorschlag auf der diesjährigen PKKCV-Tagung darauf hin, dass es China noch an institutionellen Garantien für die Erreichung des doppelten CO2-Ziels mangele. Es wurde deshalb vorgeschlagen, dass zunächst starke rechtliche Garantien geschaffen werden sollten, wie zum Beispiel der möglichst baldige Beginn des Gesetzgebungsverfahrens für das „Gesetz zum Klimawandel und zur Kohlenstoffneutralität". Dieses Gesetz sollte als Rahmengesetz fungieren, um die Arbeit der Klimaneutralität zu fördern. Zweitens sollte der Einrichtung eines Systems zur Kontrolle des Gesamtvolumens und der Intensität der Kohlenstoffemissionen Vorrang eingeräumt werden, das auf verbindlichen Effizienzzielen beruht und die langfristige Ausrichtung auf Kohlenstoffneutralität berücksichtigt. Schließlich müsse der Koordinierungs- und Verwaltungsmechanismus zur Erreichung der doppelten CO2-Ziele verbessert werden, indem sowohl der nationale als auch der internationale Kontext stärker berücksichtigt wird. Dabei geht es zum Beispiel um die aktive Beteiligung an der Formulierung einschlägiger internationaler Normen, um technische Spezifikationen und darum dass China eine führende Rolle in dem Prozess spielt. Außerdem müsse das „grüne Potenzial“ der Neuen Seidenstraßeninitiative voll ausgeschöpft und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern im Bereich der grünen Entwicklung und der Energiewende gestärkt werden.
