China schickt sich gerade an, seine Wirtschaft nach Corona wieder anzukurbeln und neue wirtschaftliche Vitalität zu entfalten. Doch das internationale politische Klima bleibt unsicher. Während die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der diesjährigen 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vom 17. bis zum 19. Februar den Forderungen der Ukraine nachkamen und mehr Militärhilfe versprachen, machten tausende Kriegsgegner ihrem Ärger auf den Straßen der Gastgeberstadt Luft. Ihre Forderung: Frieden statt eines langwierigen Krieges im Herzen Europas. Schon heute hat die Ukraine-Krise Europa nachhaltig verändert. Eine Energiekrise, ein Anstieg der Lebenshaltungskosten und ein nicht abreißender Flüchtlingszustrom, wie ihn Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr erlebt hat - dies sind nur einige der Folgen des Konflikts. Vor diesem Hintergrund werden die Rufe lauter, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Am 24. Februar jährt sich der Beginn des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zum ersten Mal. Angesichts dieses Zeitpunkts rückte die Ukraine-Krise in den Mittelpunkt der diesjährigen MSC. „In der Ukraine-Frage läuft Chinas Position darauf hinaus, Gespräche für den Frieden zu unterstützen“, sagte Chinas Chefdiplomat Wang Yi in München.
Fest steht: Nach drei Jahren Coronapandemie ist die Welt nicht sicherer geworden. Es fehlt an Vertrauen zwischen den großen Ländern. Die geopolitischen Gräben haben sich vertieft, der Unilateralismus greift um sich und die Mentalität des Kalten Krieges erlebt eine Renaissance. Hinzu kommen neue Sicherheitsbedrohungen - bei Energie, Lebensmitteln, Klimafragen, Biosicherheit und künstlicher Intelligenz. Diese würden immer offensichtlicher, sagte Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KP Chinas und Direktor des Büros der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, auf der Tagung.
Chinas Chefdiplomat Wang Yi hielt am 18. Februar 2023 auf der 59. Münchner Sicherheitskonferenz eine vielbeachtete Grundsatzrede mit dem Titel „Making the World a Safer Place“.
Führende Vertreter der Entwicklungsländer brachten auf der MSC ihre Unzufriedenheit mit der bestehenden Weltordnung zum Ausdruck. Sie riefen zu solidarischer und allseitig gewinnbringender Zusammenarbeit auf. Ghanas Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo beispielsweise erläuterte im Rahmen einer Paneldiskussion zum Thema „Rekalibrierung des Kompasses: Süd-Nord-Kooperation“, wie die jüngsten Krisen, nämlich die Coronapandemie und der Ukraine-Konflikt, den Mangel an Solidarität in der heutigen Zeit haben deutlich werden lassen. Er verwies etwa auf die mangelnde Hilfsbereitschaft einiger westlicher Länder, als Afrika verzweifelt auf der Suche nach Coronaimpfstoffen war: „Das ist für mich ganz klar ein Beispiel für fehlende Solidarität. (...) Was wir brauchen, ist eine echte Süd-Nord-Zusammenarbeit“, sagte er.
In einem Interview mit Xinhua erklärte derweil der Außenminister Togos, Robert Dussey, unter Bezugnahme auf die Unterstützer der Länder des Globalen Südens, dass China ein führender Unterstützer der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas sei und sich zudem stark für infrastrukturelle Verbesserungen im Verkehrsbereich auf dem Kontinent einsetze. „Unsere Herausforderung besteht darin, das Leben unserer Bevölkerung nach dem Vorbild Chinas zu verändern“, sagte Dussey.
Was die afrikanischen Staats- und Regierungschefs eint, ist ihr dringender Wunsch nach Entwicklung für das eigene Land. In einem von der MSC veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Re:vision“ heißt es, dass der Globale Süden in der bestehenden Weltordnung auf die Rolle des „Regelbefolgers“ beschränkt werde und dass der daraus resultierende „berechtigte Unmut“ Beachtung finden müsse.
Der starke Ruf nach Entwicklung betrifft aber nicht nur den Süden der Weltkugel. Er macht auch vor Industrienationen wie den Vereinigten Staaten nicht halt. Das zeigte jüngst die Entgleisung eines mit Gefahrengut beladenen Güterzuges in der Stadt East Palestine im US-Bundesstaat Ohio am 3. Februar. Der Unfall löste einen Großbrand aus und hatte die Freisetzung giftiger Chemikalien zur Folge. Das Unglück lenkte die Aufmerksamkeit der Medien auf den maroden Zustand der amerikanischen Eisenbahn. Laut Bericht der Newsweek sind seit Jahresbeginn mehr als ein Dutzend Züge in den USA entgleist. Ein 2017 auf YouTube hochgeladenes Video eines Zuges, der auf der Strecke zwischen Ohio und Indiana aus dem Gleis geriet, ging kürzlich auch über Twitter noch einmal viral. Die Biden-Regierung reagierte auf die Kritik mit dem „Build Back Better“-Plan zur Verbesserung der Infrastruktur des Landes. Aber wie ein amerikanischer Internetnutzer auf Twitter witzelte: „Wie läuft es mit Build Back Better? Oh yeah. Gemeint war wohl die Ukraine.”
Die US-Bürger zeigen sich entsetzt über den desolaten Zustand des heimischen Schienenverkehrs und fordern eine grundlegende Erneuerung der Infrastruktur, „statt endlose Kriege zu führen“. Einige gingen sogar so weit, Bilder und Artikel von Chinas Hochgeschwindigkeitsbahnen zu posten, um den krassen Gegensatz zu den baufälligen US-Pendants zu verdeutlichen. Auch der hohe Verteidigungshaushalt von 820 Milliarden US-Dollar geriet in diesem Zusammenhang in die Kritik, ebenso wie die Bereitstellung von mehr als 100 Milliarden US-Dollar, um „den Konflikt in der Ukraine am Laufen zu halten“. Doch wenn es um Infrastrukturausgaben gehe, „wird man unsere Politiker nur fragen hören, woher das Geld dafür kommen soll“, kritisierte ein weiterer amerikanischer Internetnutzer in einem Onlinepost.
Die zentrale Aufgabe der KP Chinas und der chinesischen Regierung war und wird immer eine am Menschen orientierte Entwicklung sein. Was die internationalen Beziehungen des Landes anbelangt, „ist China stets seinen außenpolitischen Zielen der Wahrung des Weltfriedens und der Förderung gemeinsamer Entwicklung verpflichtet gewesen und hat sich der Förderung einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit verschrieben“, sagte Staatspräsident Xi Jinping, der auch Generalsekretär des Zentralkomitees der KP ist, am 16. Oktober in seinem Bericht auf dem XX. Parteitag.
Wang Yi betonte in seiner Rede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Weltgemeinschaft an einem historisch kritischen Punkt stehe. Man dürfe nun nicht von Neuem den alten Weg des Antagonismus, der Spaltung und der Konfrontation beschreiten und auch nicht in die Falle von Nullsummenspielen, Krieg und Konflikt tappen, so Wang. Im Anschluss daran legte er Vorschläge vor, wie die Welt zu einem sichereren Ort werden könne. Diese fußen auf vier Grundprinzipien: Für eine sicherere Welt müssten demnach alle an der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder festhalten, ebenso wie an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation, an der Rückkehr zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta und an der Schlüsselrolle der Entwicklung.
Viele von Wangs Amtskollegen und Spitzendiplomaten anderer Länder auf der MSC betonten bei ihren Treffen am Rande der Konferenz die Bedeutsamkeit ihrer Beziehungen zu China und deuteten ihre Absicht an, die Zusammenarbeit in allen Bereichen zu vertiefen.
Demonstranten in München brachten den Wunsch der europäischen Bevölkerung nach Frieden und ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass Waffen nur Tod und Zerstörung bringen. Sie prangerten auch an, dass die von den USA geführte NATO die Ukraine-Krise nur weiter verschärfe. Die Fakten haben immer wieder bewiesen, dass geopolitische Konfrontationen unweigerlich zu Konflikten führen, die die globalen Industrieketten unterbrechen und dem Leben der einfachen Menschen schaden.
Der Frühling ist eine Jahreszeit der Hoffnung. Die weltweiten Rufe nach Frieden und Entwicklung werden derzeit immer lauter. Ziel ist es, die Barriere der geopolitischen Engstirnigkeit zu durchbrechen. Mit dem Herannahen der jährlichen „Zwei Tagungen“ in China - nämlich der Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) - stehen die Schlagworte „ländlicher Aufschwung“, „Chinesische Modernisierung“ und „technologische Innovation“ im Mittelpunkt der innenpolitischen Debatte. Chinas stetige und kräftige Entwicklung ist eine wichtige stabilisierende Kraft in der turbulenten Welt von heute. Und sie nährt die Hoffnung auf globalen Frieden und Entwicklung in der Welt von morgen.
