Am Sonntagvormittag wurde die erste Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) in Beijing eröffnet. Chinas Spitzenpolitiker nahmen an dem wichtigen politischen Ereignis teil.
Am Rande der NVK-Tagung sprach sich der chinesische Außenminister Qin Gang vor der in- und ausländischen Presse nachdrücklich für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine aus. Und über diesen Fall hinaus unterstrich er noch einmal Chinas Einsatz gegen Hegemonismus, Unterdrückung und Mentalität des Kalten Krieges. Gebot der Stunde sei eine Kooperation der Weltgemeinschaft auf der Grundlage der „Global Governance“, das heißt in dem internationalen Rahmen, der – basierend auf Institutionen, Gesetzen, Prinzipen und Regeln – die internationale Ordnung gewährleistet. D.h. insbesondere des durch die Vereinten Nationen verankerten Rechts. Es gehe um Fairness und Gerechtigkeit, nicht dagegen um Hegemoniestreben und rücksichtslose Durchsetzung der eigenen Interessen - Eine Erläuterung und Konkretisierung der Idee des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. Bei verschiedenen Gelegenheiten hat er unter anderem zum Ausdruck gebracht, dass das chinesische Volk den Frieden liebe und dass China seinen friedlichen Entwicklungsweg unbeirrt fortsetzen werde.
Chinesische Objektschützer in Darfur im gemeinsamen Wacheinsatz mit Friedenssoldaten aus Sierra Leone. Die beiden Einheiten organisieren angesichts der Sicherheitszustände um ihre Lager gemeinsame Übungen und verteidigen sich gegen Terrorangriffe.
Ja, dieses Bekenntnis zu Frieden und Ausgleich zieht sich wie ein roter Faden durch die chinesische Politik. Die Belege hierfür sind zahlreich. Schauen wir nur auf diejenigen der jüngsten Vergangenheit.
Nennen möchte ich etwa den Bericht auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KP Chinas) im vergangenen Oktober. Für die Chinesische Modernisierung verständigte man sich auf fünf prägende Elemente, fünf Wesenselemente. Und als eines dieser prägenden Elemente wird das konsequente Beschreiten des Weges der friedlichen Entwicklung genannt. Hierzu heißt es, China schlage nicht den überholten Weg einiger Länder ein, Modernisierung etwa über Kriege, Kolonisierung und Ausplünderung zu erreichen. Dieser alte, blutige und schuldbehaftete Weg, der auf Kosten anderer eigenen Nutzen ziehe, habe schwere Not und großes Elend über die Menschen in den Entwicklungsländern gebracht. Man stehe entschieden auf der richtigen Seite der Geschichte und auf der Seite des Fortschritts der menschlichen Zivilisation und halte das Banner von Frieden, Entwicklung, Zusammenarbeit und gemeinsamem Gewinnen hoch. Während China entschieden für weltweiten Frieden und globale Entwicklung einstehe, strebe es einerseits nach eigener Entwicklung; andererseits sei man darauf bedacht, durch das eigene Vorankommen den Frieden und die Entwicklung in der Welt besser zu wahren.
Und dass dieses Programm nicht nur auf dem Papier steht, sondern seinen Niederschlag in der ganz konkreten chinesischen Politik findet, hat gerade die folgende Zeit sehr deutlich bewiesen.
Denken wir etwa an die wenige Wochen zurückliegende Münchener Sicherheitskonferenz, auf der die Stimme Chinas, in München vertreten durch Wang Yi, Direktor des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KP Chinas, unermüdlich zu Frieden und Ausgleich aufrief. Denken wir an die zahlreichen Besuche Wang Yis in europäischen Hauptstädten in diesem Zusammengang und seine Gespräche mit dem Ziel, für den Frieden zu werben.
Oder denken wir an die praktisch gleichzeitige Veröffentlichung eines Dokumentes über das Konzept der Globalen Sicherheitsinitiative durch China, einer Konkretisierung der Initiative von Xi Jinping im April vergangenen Jahres. Damals hatte der chinesische Staatspräsident bei der Eröffnung der Jahreskonferenz des Boao-Asienforums die Globale Sicherheitsinitiative vorgeschlagen, wonach Konfrontation durch Dialog, Allianz durch Partnerschaft und Nullsummenspiel durch Win-win-Situation ersetzt werden sollen. Die Initiative weist einen neuen Weg zur Lösung der internationalen Sicherheitsfragen und wird von mehr als 80 Ländern bzw. regionalen Organisationen gewürdigt und unterstützt. Zu Recht, denn sie zielt darauf ab, die realen Sicherheitsprobleme der Menschheit zu lösen und eine langfristige Lösung für den Weltfrieden zu finden. Und das jetzige Konzeptpapier belegt erneut eindrucksvoll Chinas Verantwortungsgefühl für die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und seine feste Entschlossenheit zur Wahrung der globalen Sicherheit.
Rufen wir uns schließlich als weitere Initiative das vom chinesischen Außenministerium vorgelegte 12-Punkte-Papier mit klaren Vorschlägen zur Beendigung des die Welt weiter in Atem haltenden Ukraine-Konfliktes in Erinnerung. Zentrale Forderung ist die nach einem Waffenstillstand und der sofortigen Aufnahme von Verhandlungen, denn Konflikt und Krieg dienten niemandem. Alle Parteien müssten rational bleiben, Zurückhaltung üben und vermeiden, die Flammen anzufachen, und verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtere oder sogar außer Kontrolle gerate. Es wird darauf verwiesen, dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder wirksam aufrechterhalten werden müssten, aber auch, dass die „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder ernst genommen“ werden müssten. Und für das Überleben der Menschheit von zentraler Bedeutung die Forderung: Atomwaffen dürfen nicht eingesetzt werden, und Atomkriege dürfen nicht ausgefochten werden. Auch die Drohung mit dem Einsatz nuklearer Waffen sei abzulehnen! Schließlich möchte ich aus dem von China erarbeiteten Maßnahmenkatalog noch nennen, die Forderungen nach einem Schluss mit einseitigen Sanktionen, der Sicherstellung der stabilen Industrie- und Lieferketten sowie der Förderung des Wiederaufbaus nach Konflikten.
Leider wurde – wie nicht anders zu erwarten – dieses ernsthafte Bemühen China von den Kräften nicht gewürdigt, die mit immer neuen Waffenlieferungen „Öl ins Feuer gießen“ und den Konflikt weiter gewissenlos anheizen. Namentlich seitens der USA wird eine Politik mit dem Ziel betrieben, Gräben zwischen Völkern zu vertiefen und zugleich die eigene Rüstungsindustrie zu fördern.
Aus meiner Sicht ist es jedoch ein Segen für die Welt, mit China wenigstens einen starken Akteur auf der Weltbühne zu haben, der die Arbeit für den Frieden zu einem tragenden Pfeiler seiner Politik gemacht hat. Ich schätze sehr ein Zitat des vor mehr als 200 Jahre lebenden deutschen Schriftstellers, Geistlichen, Lehrers und Abgeordneten Johann Peter Hebel: „Frieden ernährt, Unfrieden verzehrt“. Dies sollte für jeden Menschen guten Willens und mit gesundem Menschenverstand alternativlos sein.
Der Autor ist Ministerialdirigent a.D. (Land Hessen), Mitglied des Justizprüfungsamtes Hessen a.D. und Beirat der CIIPA des Handelsministeriums der VR China. Die Meinung des Autors spiegelt die Position unserer Webseite nicht notwendigerweise wider.
