Die Roboter im Aishida Intelligent Valley im Qingpu-Bezirk von Shanghai simulieren die Produktion von Kochgeschirr. (Foto: Xia Yuanyuan)
In einem weiteren Versuch, die Markterwartungen nach oben zu schrauben und das Vertrauen in den chinesischen Markt zu stärken, hat China Maßnahmen zur besseren Förderung der Privatunternehmen vorgelegt. Sie sollen eine dauerhaft gesunde und qualitätsvolle Entwicklung unterstützen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf veröffentlichten das Justizministerium und die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) im Oktober. Es ist das erste chinesische Gesetz, das speziell auf die Förderung des Privatsektors ausgerichtet ist. Ziel ist es, die Entwicklung der Privatwirtschaft zu untermauern und bessere Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu schaffen.
De facto kommt dem Privatsektor eine ausschlaggebende Rolle im Lande zu. Dies belegen die Zahlen: Die Privatwirtschaft steuert mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Landes bei und erwirtschaftet gut 60 Prozent von Chinas BIP. Auch 70 Prozent der technologischen Innovationen stammen aus dem Privatsektor. Private Firmen bieten zudem mehr als 80 Prozent der Beschäftigungsmöglichkeiten und machen mehr als 90 Prozent der Unternehmen der Volksrepublik aus. Stand Ende Juni betrug die Zahl der landesweit registrierten Privatbetriebe mehr als 55 Millionen, die Zahl der selbstständigen Gewerbetreibenden erreichte 125 Millionen. Unterm Strich überschreitet die Zahl der nicht-gemeineigenen Unternehmen damit die Marke von 180 Millionen.
In mehr als 40 Jahren Reform und Öffnung hat Chinas Privatwirtschaft eine ordentliche Strecke zurückgelegt. Früher noch klein und schwach ist der Sektor heute groß und stark und befindet sich noch immer im Aufwind. Für Chinas Wirtschaftswunder hat die Privatwirtschaft einen einzigartigen Beitrag geleistet.
Nach wie vor steht die chinesische Regierung der Privatwirtschaft in ihrer Entwicklung zur Seite. Dies schlägt sich in erster Linie auch in den wichtigen Dokumenten seit dem XVIII. Parteitag der KP Chinas nieder. Eine Reihe wichtiger Reformmaßnahmen wurde ins Rollen gebracht und eine Riehe bedeutender Entscheidungen getroffen. Das Land bekennt sich nach wie vor zur Politik der sogenannten „Zweifachen Unbeirrbarkeit“. Gemeint ist damit, die gemeineigene Wirtschaft unbeirrt zu konsolidieren und weiterzuentwickeln sowie auch die Entwicklung der nicht-gemeineigenen Wirtschaft unbeirrt zu stimulieren, zu unterstützen und anzuleiten. Auch im Bericht des XIX. Parteitags wurde unterstrichen, die Entwicklung der Privatunternehmen weiter zu unterstützen. Der Bericht des XX. Parteitags enthielt die Forderungen, das Umfeld für die Entwicklung privater Firmen weiter zu optimieren und die Eigentumsrechte privater Firmen sowie die Rechte und Interessen der Unternehmer im Rahmen der Gesetze noch wirksamer zu schützen, um die Privatwirtschaft in einem weiteren Schritt zu entwickeln und zu stärken.
Das XX. Zentralkomitee der Partei kündigte in seinem jüngsten Beschluss auf der dritten Plenartagung an, ein Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft auszuarbeiten. Es werde an allen Richtlinien und politischen Maßnahmen festgehalten, die der Schaffung eines günstigen Umfeldes und weiterer Entwicklungschancen für die nicht-gemeineigene Wirtschaft dienlich seien, heißt es in dem Beschluss. Durch die Ausarbeitung des neuen Gesetzes gießt das ZK seine Politik und konkreten Praxisanstrengungen nun in einen gesetzlichen Rahmen, was die Entschlossenheit und den Willen des ZK noch einmal voll und ganz unterstrichen hat.
Ein Highlight des Gesetzesentwurfes ist zweifelsohne die klare Garantie eines fairen Wettbewerbs. Ein Artikel schreibt detailliert vor, ein landesweit einheitliches Negativlistensystem für den Marktzugang zu etablieren. Bestimmungen auf den Gebieten Investitionen, Finanzierung sowie Innovation mit Blick auf Hightech, standardisierten Betrieb und Dienstleistungen zielen auch in diese Richtung. All dies sichert den rechtlichen Status der Privatunternehmen sowie ihre Marktchancen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten auf Augenhöhe.
Der Vorstoß, ein neues Gesetz zugunsten der Privatwirtschaft auf den Weg zu bringen, wird als rechtzeitige Reaktion der Regierung auf die Anliegen der Gesellschaft gewertet. Ein stabiles, rechtsstaatliches Umfeld ermöglicht es den Privatunternehmern, ihre eigenen Geschäfte ohne Bedenken und Sorgen zu entwickeln, ihre Stärken in einem Marktumfeld mit fairem Wettbewerb zu zeigen und ihre Unternehmen starkzumachen. Das neue Gesetz trägt außerdem dazu bei, die gesellschaftlichen Erwartungen zu steigern und das Vertrauen in die eigene Entwicklung zu stärken. Nicht zuletzt ist es auch ein wichtiger Schritt zur Stimulierung der endogenen Dynamik und Innovationskraft der chinesischen Privatwirtschaft.
Und das zur rechten Zeit. Denn Chinas Wirtschaft befindet sich derzeit in einer kritischen Phase, in der es darum geht, die Entwicklungsweise zu transformieren, die Wirtschaftsstruktur zu optimieren und die Wachstumsdynamik umzuwandeln. Das Land steht vor der schwierigen Aufgabe, für ein Wirtschaftswachstum zu sorgen, das sowohl qualitativ als auch quantitativ den Anforderungen entspricht. Vor diesem Hintergrund kommt das besagte Gesetz genau im richtigen Moment.
*Der Autor ist Forscher am Institut für Finanz- und Wirtschaftsstrategie der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften.
