Von Li Junru
Ist China eine Demokratie? Diese Frage hat die Geschichte bereits beantwortet. Mit der Gründung der Volksrepublik im Jahr 1949 hat China erfolgreich den bedeutenden Sprung von der einstigen feudalen Autokratie, die Jahrtausende andauerte, hin zur Volksdemokratie vollzogen.
Dennoch gibt es Länder, die behaupten, China sei keine Demokratie. Aber damals, als das chinesische Volk sich unter der Führung der KP Chinas die Volksdemokratie hart erkämpfte, standen diese sogenannten demokratischen Staaten auf der Seite der damals in China herrschenden autokratischen und reaktionären Regierung, ja sie stellten ihr sogar Gelder und Waffen zur Verfügung, um das chinesische Volk abzuschlachten. Diese Länder und ihre Politiker sind nicht berechtigt, mit dem Finger auf die Demokratie in China zu zeigen. Es sind die 1,4 Milliarden Chinesen, die in dieser Frage das Sagen haben.
Nach der Revolution von 1911, die Chinas Feudalsystem beendete, wurde die westliche Demokratie versuchsweise in China eingeführt, erwies sich jedoch als Fehlschlag. Aus dieser bitteren Erfahrung zog die neu gegründete Volksrepublik ihre Lehren und entschied sich gegen Mehrparteiensystem, Zweiparteiensystem und parlamentarisches System nach westlichem Vorbild. Auch die Mängel des politischen Systems der Sowjetunion legte die KP Chinas in ihrer revolutionären Praxis offen, weshalb man auch das politische System der ehemaligen UDSSR sowie der osteuropäischen Länder nicht einfach kopierte.
Chinas Kommunisten passten stattdessen die Grundprinzipien des Marxismus an die Gegebenheiten, Kultur und Tradition des Heimatlandes an. Sie waren fest entschlossen, ihren eigenen Weg der demokratischen politischen Entwicklung zu beschreiten und machten China zu einem sozialistischen Land der volksdemokratischen Diktatur. Als Folge wurde eine Reihe demokratischer Systeme chinesischer Prägung etabliert, darunter das System der Volkskongresse, das System der Mehrparteienkooperation und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten und das System der Selbstverwaltung der Bevölkerung auf Basisebene.
Im Prozess der Errichtung, Verbesserung und Konsolidierung eines demokratischen politischen Systems eigener Prägung brachte die KP Chinas das Volk dazu, eine Volksdemokratie zu schaffen, die heute den gesamten Prozess der politischen Entscheidungsfindung umfasst. Auf der Feier anlässlich des 65. Jahrestages der Gründung der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) am 21. September 2014 erläuterte Xi Jinping, Generalsekretär des Zentralkomitees der KP Chinas, das demokratische System der Volksrepublik. Unter Chinas sozialistischem System würden die Angelegenheiten der Bevölkerung von der Bevölkerung erörtert, so Xi. Die wahre Bedeutung der Volksdemokratie bestehe darin, den größten gemeinsamen Nenner des Willens und der Forderungen der gesamten Gesellschaft zu finden. Xi betonte: „Wenn das Volk nur das Wahlrecht hat, aber kein Recht auf umfassende Partizipation, und wenn das Volk nur bei der Abstimmung aktiviert und nach der Abstimmung wieder in den Ruhemodus versetzt wird, findet Demokratie nur pro forma statt.“ Damit unterstrich er die Idee der demokratischen Beteiligung während des gesamten politischen Prozesses.
Erstmals öffentlich thematisiert wurde dieser Volksdemokratiebegriff, als Xi Jinping am 2. November 2019 ein Bürgerzentrum in Shanghai besuchte. „Wir folgen einem sozialistischen Weg der politischen Entwicklung mit chinesischen Merkmalen. Chinas Volksdemokratie ist eine Demokratie, die im gesamten Prozess umgesetzt wird“, sagte Xi damals. Im März 2021 wurde das wichtige politische Konzept schließlich gesetzlich verankert.
In seiner Rede zum 100. Gründungsjubiläum der Kommunistischen Partei Chinas am 1. Juli 2021 betonte Xi erneut die Wichtigkeit, das volkszentrierte Entwicklungskonzept umzusetzen und die den gesamten Prozess durchziehende Volksdemokratie voranzubringen.
Im Oktober desselben Jahres erörterte Xi auf einer Konferenz für die Arbeit der Volkskongresse systematisch, was unter der genannten Form der Volksdemokratie genau zu verstehen ist. „Für unsere den Gesamtprozess umfassende Volksdemokratie gibt es nicht nur vollständige Systeme und Verfahren, sondern die Partizipation am gesamten Entscheidungsprozess wird auch wahrhaftig gewährleistet“, so Xi. „Es ist die umfassendste, echteste und effektivste Form sozialistischer Demokratie.“
Bewohner des Dorfes Qianxibian in der Provinz Zhejiang nehmen ihr Wahlrecht wahr und wählen am 26. November 2020 ihre Dorfkader.
Das Konzept der den Gesamtprozess umfassenden Volksdemokratie ist für die Forschung über Menschenrechtstheorien chinesischer Prägung, insbesondere zu Fragen der bürgerlichen und politischen Rechte in China von großer Bedeutung. So ist etwa die umfassende Konsultation das wichtigste Merkmal dieser Form der Volksdemokratie. Das Gesetz sieht vor, dass politische Entscheidungen seitens Partei und Regierung nur nach vorheriger politischer Konsultation getroffen werden können. Dafür wurde nach dem 18. Parteitag ein umfassendes und vielschichtiges System der politischen Konsultation gebildet, das Kanäle für politische Parteien, Volkskongresse, Regierungsbehörden, lokale PKKCV-Komitees sowie Volks-, Basis- und soziale Organisationen bietet, um Vorschläge und Meinungen zu politischen Angelegenheiten einzubringen bzw. diese bei der Bevölkerung einzuholen. Dank dieses Systems kann die breite Öffentlichkeit an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen, was die Erzielung eines möglichst breiten Konsens ermöglicht.
Ein typisches Beispiel für die besagte Form der Volksdemokratie ist der Ausarbeitungsprozess des 14. Fünfjahresplans für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Neben Konsultationstreffen mit verschiedenen demokratischen Parteien und dem Gesamtchinesischen Industrie- und Handelsverband leitete Xi Jinping in seiner Rolle als Generalsekretär persönlich eine Reihe von Besprechungen, um Meinungen und Ratschläge von Unternehmern, Vertretern von außerhalb der KP Chinas, Experten aus den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft, Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten, Fachleuten aus den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheit und Sport, lokalen Partei- und Regierungschefs sowie Vertretern der Basis unmittelbar anzuhören. Ein spezieller Online-Kanal wurde eingerichtet, um die Meinungen und Vorschläge der Internetnutzer zu hören. Auf diese Weise werden Meinungen und Forderungen der breiten Öffentlichkeit in die Gestaltung der Politik des Landes auf höchster Ebene einbezogen. Statistiken zufolge gingen damals mehr als eine Million Online-Vorschläge zu den Staatsangelegenheiten ein. Die auf verschiedenen Besprechungen und Online-Plattformen eingebrachten Meinungen bilden eine wichtige Grundlage für die Entscheidungsfindung auf höchster Ebene. Daher ist Chinas Demokratie durch ihren konsultativen Charakter gekennzeichnet. Das Volk kann sich während des gesamten Entscheidungsprozesses einbringen.
Die den gesamten Entscheidungsprozess umfassende Volksdemokratie ist, vereinfacht gesprochen, eine Verbindung von Wahldemokratie und konsultativer Demokratie. Während des gesamten demokratischen Prozesses – von der Auswahl der Regierungsbeamten über die Entscheidungsfindung bis hin zu Gesetzgebung, Verwaltung und Aufsicht – können die Menschen ihre demokratischen Rechte in Übereinstimmung mit dem Gesetz wahrnehmen.
Der 82-jährige Liu Zonglian wirft am 27. Dezember 2021 seinen Wahlzettel in die Urne eines Wahllokals im Wahlbezirk Cailianhu, Stadt Linyi in der Provinz Shandong.
Zu diesen demokratischen Rechten zählen das aktive und passive Wahlrecht, das Informationsrecht zu staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten, die Rechte auf Teilnahme, Mitsprache und Kontrolle sowie das Recht, staatliche Organe und deren Beamte zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Auch zählen dazu die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs-, Demonstrations- und Glaubensfreiheit. Wie die demokratische Beteiligung werden diese bürgerlichen und politischen Rechte der Bevölkerung ebenfalls im gesamten Prozess gewährleistet.
Bei Chinas Volksdemokratie geht es letztlich nicht nur darum, sicherzustellen, dass die Menschen die ihnen zustehenden bürgerlichen und politischen Rechte genießen, sondern auch darum, die Rechte in Bezug auf Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und ökologische Zivilisation zu gewährleisten. Jeder hat dabei mehrere Rollen im demokratischen Prozess.
In den vergangenen Jahren hat China auch einen Mechanismus eingerichtet, der es dem Volk ermöglicht, gemäß dem demokratischen Konzept „auf den Ruf des Volkes zu reagieren“, direkt an der Verwaltung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten teilzunehmen. Einige lokale Regierungsbehörden haben beispielsweise einen Mechanismus eingeführt, der die unverzügliche Bearbeitung öffentlicher Beschwerden sicherstellt. Letztlich wurde dieser Mechanismus dann in gesetzlichen Regelungen verankert. Durch Gesetze und Mechanismen wie diesen werden die grundlegenden Menschenrechte in China garantiert. Es gibt noch viele weitere ähnliche Beispiele etwa auf lokaler Ebene. In diesem Sinne hat Chinas Volksdemokratie, die den gesamten Entscheidungsprozess umfasst, die Entwicklung der Menschenrechte in China umfassend gefördert.
