Nachdem im vergangenen Jahr bereits das Antimonopolgesetz verbessert worden ist, konzentriert sich Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) nun auf eine Anpassung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Dies sei eine Voraussetzung für die qualitativ hochwertige Entwicklung und Innovationsfähigkeit des Marktes.
Chinas staatliche Behörde für Marktregulierung (SAMR) kündigte am Dienstag den Beginn einer neuen Inspektionskampagne gegen unlauteren Wettbewerb an, um eine qualitativ hochwertige Entwicklung und Innovation des Marktes zu gewährleisten.
Die Kampagne wird demnach gegen den unlauteren Wettbewerb im Cyberspace und im privaten Konsum vorgehen und soll die zentrale Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in China sichern.
Die SAMR versprach in diesem Zuge unter anderem, gefälschte Kaufbelege sowie gefälschte Rückmeldungen und Werbung zu untersuchen, um die Entwicklung der digitalen Wirtschaft zu sichern. Die Kampagne wird die Vorschriften für geschäftliche Aktivitäten auf Bereiche wie Bestechung in der Medizin, im Gaststättengewerbe und in der Tourismusbranche ausweiten, um so das Vertrauen in den Markt und den Konsum weiter zu verbessern.
In der Kampagne wird besonders der Schutz der Kernkompetenzen der Unternehmen hervorgehoben. Dies soll zum Beispiel durch die Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und -glaubwürdigkeit erreicht werden. Auf diese Weise soll der Innovationsgeist der Unternehmen gefördert werden. Die SAMR hatte im März erklärt, dass sie die Überarbeitung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (Anti-Unfair Competition Law) vorantreiben werde, nachdem im vergangenen Jahr bereits das Antimonopolgesetz geändert worden war, um ein faires und unparteiisches Marktumfeld zu schaffen.
Der Entwurf zur Überarbeitung des Gesetzes wurde vom 22. November bis zum 22. Dezember letzten Jahres zur öffentlichen Stellungnahme freigegeben. Das Gesetz zielt darauf ab, die Regeln zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft zu verbessern und den Betreibern zu verbieten, unlauteren Wettbewerb durch die Nutzung von Daten, Algorithmen und Plattformregeln zu betreiben.
Experten zufolge konzentriert sich das Gesetz auf ein breiteres Spektrum von Branchenakteuren und nicht nur auf Marktmonopole, da ein klares und umfassendes Gesetz für eine gesunde und geordnete Entwicklung der Branche notwendig sei.
