Chinas oberste Legislative verabschiedete am Mittwoch das „Gesetz über die auswärtigen Beziehungen“ (Foreign Relations Law), das einen neuen Meilenstein darstellt, da es das erste grundlegende und umfassende Gesetz über die Außenbeziehungen ist. Es zielt darauf ab, die Lücken in der Rechtsstaatlichkeit in auslandsbezogenen Angelegenheiten angesichts der neuen Herausforderungen in diesem Bereich zu schließen. Insbesondere geht es um solche Situationen, wenn China unter der westlichen Hegemonie mit einseitigen Sanktionen und einer weitreichenden Rechtsprechung häufig mit Einmischungen von außen in seine inneren Angelegenheiten konfrontiert ist.

Das Gesetz wird am 1. Juli in Kraft treten, ist in sechs Kapitel unterteilt und enthält die Leitlinien und Grundprinzipien der Außenbeziehungen sowie spezifische Bestimmungen über die Funktionen und Befugnisse der Außenbeziehungen, deren Ziele und Aufgaben hinsichtlich der Entwicklung, das Rechtssystem sowie den Aufbau von Kapazitäten und die Garantie für die Entwicklung der Außenbeziehungen. Dies kann man der angenommenen finalen Fassung entnehmen.

Einige Rechtsexperten sagten, dass das Gesetz Chinaslangfristige diplomatische Haltung und seine Position zur internationalen Rechtsstaatlichkeit widerspiegele, indem es die Politik und die Systeme für die Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten in nationales Recht umwandele und überdies eine Reihe neuer Ideen und Initiativen im Bereich der Global Governance rechtlich auslege und ausarbeite. Mit der Umsetzung des Gesetzes und der zukünftigen Einführung weiterer Gesetze zu auswärtigen Angelegenheiten werde Chinas Fähigkeit, seine Interessen und sein Volk durch Gesetze zu verteidigen, kontinuierlich verbessert, hieß es.

„In den letzten Jahren haben die Veränderungen des äußeren Umfelds neue Konflikte und Herausforderungen für China mit sich gebracht, und die Lücken in der Rechtsstaatlichkeit in auswärtigen Angelegenheiten treten allmählich zutage“, erklärte Huo Zhengxin, Rechtsprofessor an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht (CUPL), am Mittwoch.

Einerseits hätte China angesichts der häufigen Einmischung westlicher Hegemonialmächte in die inneren Angelegenheiten Chinas, angeblich „auf Grundlage von Gesetzen“, und die Verhängung einseitiger Sanktionen und die sog. „Langarm-Gerichtsbarkeit“ (extraterritoriale Rechtsanwendung) noch kein umfassendes Vorbereitungssystem und keinen wirksamen Blockierungsmechanismus eingerichtet. Der „Schutzschild“ der Rechtsstaatlichkeit sei daher in auslandsbezogenen Angelegenheiten noch nicht vollständig etabliert, so Huo.

Andererseits mangele es im Hinblick auf die Wahrung der Souveränität, der Sicherheit und der Entwicklungsinteressen Chinas immer noch an einem institutionellen Rahmen im Bereich des Rechts. Die Errichtung eines Schutzes der Rechtsstaatlichkeit in auswärtigen Angelegenheiten müsse daher beschleunigt werden, betonte er.