Ungeachtet des scharfen Protestes und der entschiedenen Einwände Chinas und unter Duldung und Anordnung der US-Regierung ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am 2. August in die chinesische Region Taiwan gereist. Damit hat sich die hochrangige US-Vertreterin unverhohlen über die Warnungen der chinesischen Seite hinweggesetzt und sich international ins Abseits gestellt. Ihre Stippvisite stellt eine schwere Verletzung der chinesischen Souveränität sowie eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.
Durch das Vorgehen haben die USA ihre früheren Zusagen gebrochen und den Frieden und die Stabilität in der Taiwan-Straße ernstlich gefährdet. Der Versuch seitens der USA, die „Taiwan-Karte“ auszuspielen und Taiwan zu nutzen, um die vollständige Wiedervereinigung und den Wiederaufstieg Chinas einzudämmen, ist jedoch klar zum Scheitern verurteilt.
Taschenspielertricks aus innenpolitischen Motiven
Es ist kein Geheimnis, dass die Zustimmung der Amerikaner für Pelosi und ihre Demokratische Partei sich momentan an einem Tiefpunkt befindet, und das zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, nämlich vor den anstehenden Zwischenwahlen. Mit ihrer provokanten Taiwan-Reise versucht die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses lediglich, das innenpolitische Blatt zu wenden, die politischen Spekulationen zu befeuern und ganz nebenbei ihrer politischen Laufbahn ein Sahnehäubchen aufzusetzen.
Protest gegen Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi: Am 1. August versammelten sich Menschen in San Francisco vor dem Federal Building, um ihrem Unmut Luft zu machen.
De facto zielt Pelosis Taiwan-Besuch darauf ab, die Spannungen rund um die Meerenge absichtlich zu verschärfen und Öl ins Feuer separatistischer Strömungen zu gießen. Ihre ungeschickten politischen Tricks dienen letztendlich nur dazu, China strategisch einzudämmen. Taiwans Nachrichtenportal China Times kommentierte entsprechend erbost, dass Pelosi Taiwan nur als Puzzlestück für die Zwischenwahlen der Demokraten betrachte. „Uns ohne Rücksicht auf die Interessen Taiwans hier einfach auf ein Pulverfass zu setzen, grenzt schon an Boshaftigkeit“, heißt es dort.
Tatsächlich war Pelosi schon immer eine Vorreiterin in Sachen political correctness in den USA. In vielen China-bezogenen Themen hat sich Pelosi immer als „Anti-China-Hardliner“ profiliert. Das reichte von der Aufforderung an den damaligen Präsidenten Bush, der Eröffnungszeremonie der Olympischen Sommerspiele 2008 in Beijing fernzubleiben, über die Unterstützung der Verabschiedung einer Anti-China-Resolution zu Tibet-bezogenen Fragen im US-Repräsentantenhaus bis hin zum Aufruf zum Boykott der Beijinger Winterolympiade 2022.
Der Kolumnist der „New York Times“ Thomas Friedman schallt Pelosis Taiwan-Stippvisite in einem Kommentar als „absolut rücksichtslos, gefährlich und unverantwortlich“. „Es wird nichts Gutes dabei herauskommen“, so sein Fazit.
Mehreren großen US-amerikanischen Medien zufolge zielt Pelosis haarsträubendes Vorgehen bloß darauf ab, den enormen öffentlichen Druck, der auf ihrer Familie lastet, zu kanalisieren und abzulenken. Ihr Mann steht derzeit unter Verdacht, Insider-Geschäfte mit Aktien betrieben zu haben. Vor kurzem geriet er zudem wegen Alkohols am Steuer und Drogenkonsum ins Visier.
Unruhestifter USA
Die Taiwan-Frage gilt ohnehin als Gretchenfrage der chinesisch-amerikanischen Beziehungen. Der Pelosi-Besuch hat nun unverfroren die von den USA in drei gemeinsamen Kommuniqués gegenüber China geleisteten Versprechungen gebrochen und gegen das von der internationalen Gemeinschaft allgemein anerkannte Ein-China-Prinzip verstoßen. Dies hat das politische Fundament der Zusammenarbeit beider Seiten bis ins Mark erschüttert.
1972 hatten die USA und China das Shanghai-Kommuniqué verabschiedet, in dem das Ein-China-Prinzip festgelegt wurde. Darin erklärte die US-Seite: „Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße die Auffassung vertreten, dass es nur ein einziges China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Die Regierung der Vereinigten Staaten stellt diesen Standpunkt nicht in Frage.“
Als China und die Vereinigten Staaten am 1. Januar 1979 offizielle diplomatische Beziehungen aufnahmen, erkannten die USA im gemeinsamen Kommuniqué über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen die Regierung der Volksrepublik China als einzige legitime Regierung Chinas an. Seither pflegten die USA mit Taiwan lediglich inoffizielle Kontakte in Bereichen wie Kultur und Wirtschaft.
Im gemeinsamen Kommuniqué vom 17. August 1982 unterstrichen die USA abermals, dass es in der Welt nur ein einziges China gibt und Taiwan ein Bestandteil Chinas ist. Man werde weder Chinas Souveränität und territoriale Integrität verletzen, noch Einfluss auf die inneren Angelegenheiten Chinas nehmen und habe keinerlei Absicht, ein „Zwei-China-Konzept“ oder „ein China und ein Taiwan“ zu fördern, hieß es damals in dem Papier.
Ein Kampfflugzeug des Östlichen Einsatzkommandos der chinesischen Volksbefreiungsarmee führt am 4. August 2022 Operationen um die Insel Taiwan durch. (Foto von Hua Junxiao/Xinhua)
Doch in den vergangenen Jahren haben die USA verstärkt das Ein-China-Prinzip untergraben und immer wieder Chinas Grenze und rote Linie herausgefordert, wenn nicht sogar überschritten. Von der kontinuierlichen Förderung von Waffenverkäufen an Taiwan über die Verabschiedung von Taiwan-bezogenen Gesetzen, die Unterstützung Taiwans bei der Ausweitung seines „internationalen Raums“ bis hin zur Duldung des Besuchs von Nancy Pelosi haben die USA immer wieder versucht, der Wiedervereinigung Chinas Steine in den Weg zu legen. Sie sind damit zum größten Störfaktor für den Frieden in der Taiwan-Straße geworden. Hinzu kommen US-Forderungen an Taiwan nach einer Entkopplung vom chinesischen Festland. Die USA lassen also kein Mittel unversucht, um das Ein-China-Prinzip zu verdrehen und auszuhöhlen.
Die Tatsachen haben bereits bewiesen, dass Pelosis Taiwan-Reise eine vollkommene Farce und ein gefährliches und verantwortungsloses Spiel mit dem Feuer ist. Der Vorfall ist nur ein weiteres Armutszeugnis für die Glaubwürdigkeit der USA, ja eine Bankrotterklärung der amerikanischen Politik und Diplomatie.
Chinas vollständige Wiedervereinigung darf niemand aufhalten
Das heuchlerische und provokative Vorgehen der US-Seite ist in China auf heftigen Protest gestoßen. In den vergangenen Tagen hat China eine Reihe scharfer Gegenmaßnahmen ergriffen. In diesem Zusammenhang wurde ein ursprünglich anberaumtes Gespräch zwischen hochrangigen Militärvertretern beider Länder kurzfristig abgeblasen, ebenso wie ein geplantes Arbeitstreffen zwischen den Verteidigungsministerien beider Seiten und eine Sitzung des chinesisch-amerikanischen Konsultationsmechanismus für maritime militärische Sicherheit. Außerdem wird die Zusammenarbeit zwischen China und den USA bei der Rückführung illegaler Einwanderer, der Rechtshilfe in Strafsachen, der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität sowie bei der Drogenbekämpfung ausgesetzt. Auch die gemeinsamen Verhandlungen über die Bekämpfung des Klimawandels liegen bis auf weiteres auf Eis.
Die Ankündigung der chinesischen Gegenmaßnahmen ist eine entschlossene und kraftvolle Antwort auf die Provokationen der USA und Taiwans. Das Maßnahmenbündel ist völlig vernünftig und angemessen. Es zielt darauf ab, Chinas nationale Souveränität und Sicherheit zu wahren und steht im Einklang mit dem Völkerrecht und den inländischen Gesetzen.
Das Ein-China-Prinzip ist der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft, eine anerkannte Norm in den internationalen Beziehungen und eine ernsthafte Verpflichtung aller Länder, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten. Es ist universell, an keinerlei Bedingungen geknüpft und unbestreitbar. Jeder Versuch, dieses Prinzip zu beschneiden, ist rechtswidrig und ungültig und wird niemals von Erfolg gekrönt sein.
Chinas legitime Maßnahmen sind weltweit auf weitgehenden Zuspruch gestoßen. Über 170 Länder haben China bereits ihre klare Unterstützung dafür zugesichert, seine Souveränität zu wahren und am Ein-China-Prinzip festzuhalten.
Der Trend der Welt ist mächtig. Diejenigen, die ihm folgen, werden gedeihen, wer sich ihm widersetzt, wird untergehen. China ist längst nicht mehr das arme und schwache Land von vor mehr als hundert Jahren, als man noch unter Unterdrückung und Ausbeutung stand. Die heutige Welt duldet es nicht mehr, sich von ein paar westlichen Ländern wie den USA dominieren zu lassen. Kein Land, keine Kraft, ja niemand sollte die Entschlossenheit, den Willen und die Fähigkeit der chinesischen Regierung und des chinesischen Volkes unterschätzen, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu wahren, die vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes zu verwirklichen und die chinesische Nation wiederaufleben zu lassen.
*Kang Kai ist Sonderkommentator von China Heute.
