Während der BRICS-Gipfel sich offen dafür einsetzte, den Ländern des Globalen Südens mehr Teilhabe zu ermöglichen, war im Vorfeld des G20-Gipfels nicht eindeutig klar, was für die Gruppe im Fokus stehen würde. Am Ende konnte mit der Aufnahme der Afrikanischen Union trotzdem ein Erfolg erzielt werden. Chinas kontinuierlicher Einsatz für die stärkere Teilhabe von Schwellenländern hat wesentlich dazu beigetragen.
Als Vertreter der Volksrepublik beim 18. Gipfel der G20 machte Premierminister Li Qiang in Neu-Dehli unmissverständlich klar, worin Chinas Prioritäten liegen: „Wir müssen die wirtschaftliche Globalisierung entschlossen vorantreiben und gemeinsam die stabilen und ungehinderten globalen Industrie- und Lieferketten sichern, indem wir als Partner bei der Förderung der globalen Offenheit und Kooperation zusammenarbeiten."
Damit knüpfte Chinas Regierungschef direkt an die Botschaften an, die schon beim BRICS-Gipfel in Südafrika im Vordergrund standen: Mehr Zusammenarbeit, weniger protektionistische Handelshindernisse und ein „größerer Tisch“ für die Global Governance, an dem Platz für mehr Länder des Globalen Südens ist.
Traurige Kontinuität
Optimistische Beobachter hatten gehofft, dass nach der Amtszeit von Donald Trump unter dem neuen Präsidenten Joe Biden ab 2021 auch der kontraproduktive Handelskrieg und damit zusammenhängende Exportbeschränkungen und Sanktionen aufhören würden. Nach gut zwei Jahren muss man nun leider feststellen: Diese Erwartung wurde nicht erfüllt!
Im Gegenteil, die Biden-Regierung lässt die Zölle bestehen und führt kontinuierlich neue Maßnahmen ein, mit denen sie ihre eigene Wirtschaft schützen und die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft eindämmen will – angeblich alles zum Schutz der „Nationalen Sicherheit“. In diesem Zuge hat Washington mittlerweile den Export eines Großteils der Technologien und Ausrüstungen im Zusammenhang mit Halbleitern nach China verboten und damit nicht nur die Stabilität der globalen Lieferketten gefährdet, sondern auch seinen eigenen Unternehmen massiv geschädigt. Hinzu kommt, dass das Land immer energischer versucht, auch seine vermeintlichen Verbündeten wie Japan, Südkorea oder die Niederlande dazu zu zwingen, sich diesen wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen anzuschließen.
Bislang hat dieses Vorgehen jedoch dazu geführt, dass China noch mehr angespornt ist, seine eigenen technologischen Fertigkeiten auszubauen. Der erste 7-Nanometer-Chip von Chinas größtem Chip-Hersteller SMIC war in diesem Kontext im vergangenen Jahr ein wichtiges Ausrufezeichen aus China, um seine Widerstandsfähigkeit zu demonstrieren.
Darüber hinaus zeigen die USA auch in vielen anderen Situationen, dass es für sie zur Routine geworden ist, ihre wirtschaftliche Macht und politische Hegemonialstellung als Waffe einzusetzen: Washington belegt derzeit viele Länder mit unilateralen Finanzsanktionen, wie zum Beispiel in der Liste des Office of Foreign Assets Control (OFAC) nachzulesen ist. Vor allem da der US-Dollar im weltweiten Abwicklungssystem immer noch fast eine Monopolstellung genießt, können die USA andere Länder mit dieser „Waffe“ zu dem von ihnen gewünschten Verhalten zwingen.
Ausweg aus der aktuellen Misere
Es ist diese Ausgangslage, vor deren Hintergrund sich China dafür einsetzt, ein gerechteres und inklusiveres System des Welthandels und der Global Governance zu schaffen. Mit der bald elf Länder umfassenden „BRICS Plus“-Gruppe wurden in Johannesburg im August zusammen mit zahlreichen afrikanischen Ländern bereits Gespräche darüber geführt, wie man zukünftig Alternativen für das auf US-Dollar basierende Weltfinanzsystem schaffen kann, um sich unabhängiger von der ständig wechselnden politischen Stimmung in Washington zu machen. Die New Development Bank könnte in der Zukunft zu einem wichtigen Werkzeug werden, wenn es darum geht, mehr Geschäftsabwicklungen in lokalen Währungen zu ermöglichen.
Im Gespräch mit Ursula von der Leyen machte Li Qiang in Indien nun zudem noch einmal deutlich, wie wichtig Beijing die Beziehungen zum europäischen Kontinent trotz der anhaltenden dortigen Diskussionen um „De-Coupling“ oder „De-Risking“ weiter sind. Beide Seiten sollte „als zwei Haupttreiber der globalen Entwicklung“ noch enger kooperieren und China hoffe, dass die EU ihre marktwirtschaftlichen Grundsätze und den fairen Wettbewerb aufrechterhalte und damit eine „diskriminierungsfreie Umgebung“ für chinesische Firmen, die in Europa investieren wollten, bereitstelle. Dahinter steht die Logik, der China schon seit jeher folgt: Auch wenn es gewisse Meinungsunterschiede gibt, darf dies nicht dazu führen, den persönlichen und handelspolitischen Austausch einzustellen. Die chinesisch-europäischen Beziehungen sind gefestigt genug, um Meinungsverschiedenheiten und Konflikten standzuhalten. Dies ist in den vergangenen Monaten auch bei den zahlreichen Besuchen internationaler Staats- und Regierungschefs in China immer wieder deutlich geworden.
Insbesondere in diesen Zeiten, in denen die USA stets versuchen, Zwietracht und Misstrauen zu säen, ist es wichtig, dass Premier Li auf dieser so prominenten globalen Bühne wiederholt, was Präsident Xi Jinping schon seit vielen Jahren fordert. Die Welt muss sich bewusstmachen, dass sie zusammen auf diesem Planeten wohnt und deshalb eine Schicksalsgemeinschaft bildet. In welche Richtung diese Schicksalsgemeinschaft geht, liegt in der Hand jedes einzelnen: Entweder in Richtung kleiner Gruppen, die ihre Eigeninteressen auf Kosten anderer durchsetzen? Oder eher, wie China es vorschlägt, in eine Welt ohne dieses Nullsummendenken, in der die Länder in Win-win-Beziehungen zueinanderstehen und gemeinsam daran arbeiten, das Leben wirklich aller Menschen zu verbessern?
Die Antwort sollte eigentlich allen klar sein.
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