Am Mittwochvormittag ist die dritte Pressekonferenz des Pressezentrums für den 20. Parteitag der Kommunistischen Partei (KP) Chinas abgehalten worden. Die Pressekonferenz thematisierte „mit Xi Jinpings Ideen der Rechtstaatlichkeit als Anleitung unbeirrt China zu einem rechtstaatlichen Land höheren Niveaus aufzubauen“.

Yin Bai, Vizegeneralsekretär der Zentralkommission für politische und juristische Angelegenheiten, teilte mit, seit dem 18. Parteitag der KP Chinas seien beim Rechtstaatlichkeitsaufbau Chinas fünf wichtige Leistungen erzielt worden. Der sozialistische Rechtstaatlichkeitsaufbau sei kontinuierlich vorangetrieben worden. Die sämtliche Lage der umfassenden rechtsmäßigen Rechtstaatlichkeit sei im Wesentlichen etabliert worden. Der Aufbau des sozialistischen Rechtsstaatlichkeitssystems chinesischer Prägung werde beschleunigt. Die Reform des Justizsystems habe große Erfolge aufgewiesen. Die gesellschaftliche Fairness und Gerechtigkeit würden stärker gewährleistet werden, so Yin weiter.

Xu Ganlu, Mitglied des Parteikomitees und Vizeminister des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, sagte, seit dem 18. Parteitag der KP Chinas hätten zuständige Behörden landesweit stabil die Sicherheit sowie Rechtstaatlichkeit in China gefördert. Laut Studien des staatlichen Statistikamts machte 2021 das Sicherheitsgefühl 98,6 Prozent aus. Damit gehöre China weltweit zu den allgemein anerkannten sichersten Ländern.

Zuo Li, Mitglied des Parteikomitees und Vizeministerin des Justizministeriums, erklärte, bei der Förderung der umfassenden rechtsmäßigen Rechtsstaatlichkeit und Gesetzvollstreckung werde man weiterhin betreffende schwerpunktmäßige Aufgaben zu neuen Leistungen erfüllen.