Die dritten Plenarsitzungen des Zentralkomitees der KP Chinas waren schon immer eng mit Reformen verbunden. Entsprechend zieht die dritte Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees, die für den 15. bis 18. Juli in Beijing angesetzt ist, das Augenmerk von Wissenschaftlern, Unternehmern und Politikern im In- und Ausland auf sich. Denn die Zusammenkunft gibt traditionell wichtige Einblicke in die Richtung und Maßnahmen Chinas bei der weiteren Reform sowie Aussichten für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung, was nicht nur für das Fortkommen der chinesischen Wirtschaft, sondern auch der Weltwirtschaft wichtige Weichen stellt.
Bildschirme für den Export: In diesem Elektronikunternehmen in Yuncheng, Provinz Shanxi, prüft eine Mitarbeiterin an einer intelligenten Fertigungsstraße den Produktionsprozess.
Bisherige Sitzungen
Die dritte Plenartagung des 11. Zentralkomitees im Jahr 1978 markierte einen zentralen historischen Wendepunkt nach Gründung der Volksrepublik China. Die Sitzung ebnete der Reform und Öffnung den Weg und läutete damit die sozialistische Modernisierung ein – ein äußerst bedeutsamer Schritt, wie wir heute wissen.
Seit dem XVIII. Parteitag hat das Zentralkomitee der KP Chinas um Genosse Xi Jinping die Reformen dann kontinuierlich vertieft. Historische Erfahrungen wurden mit wissenschaftlichem Anspruch zusammengefasst, woraus eine Reihe neuer Ansätze und Schlussfolgerungen hervorging, die für die weitere umfassende Reformvertiefung wichtige Weichen stellten. Die dritte Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees verabschiedete den „Beschluss des ZK der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reform“, während die dritte Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees den „Beschluss des ZK der KP Chinas über die Vertiefung der Reform der Partei- und Staatsinstitutionen“ präsentierte. All diese Vorstöße hatten weitreichende positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Chinas.
Mittlerweile ist das externe Umfeld noch komplexer, unbeständiger und unsicherer geworden. Die Inflationsgefahr ist noch nicht völlig gebannt. Und auch das Problem hoher Zinsen bei geringem Wirtschaftswachstum in den westlichen Industrieländern scheint auf kurze Sicht kaum lösbar. Als Folge lässt sich eine Verschärfung der innenpolitischen Konflikte beobachten, ebenso wie zunehmender Protektionismus. Die Zölle, die die europäischen Länder und die USA unter dem Vorwand des Schutzes ihrer nationalen Interessen auf bestimmte Waren aus China verhängt haben, erweisen sich als Bärendienst. Zur Ankurbelung ihrer Volkswirtschaften jedenfalls tragen sie wenig bei. Im Gegenteil: sie befeuern die Inflation, treiben die Haushaltsdefizite in die Höhe und senken den Lebensstandard der Mehrheit der Bevölkerung.
Für die meisten Entwicklungsländer hat die Sicherheitspolitik der westlichen Länder zu einer Reihe komplexer geopolitischer Auseinandersetzungen geführt. Die Ukraine-Krise und der Konflikt zwischen Israel und Palästina sind eine Gefahr für den Weltfrieden. Die von den europäischen Ländern und den USA nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete internationale Ordnung steht damit vor großen Herausforderungen. Fest steht: Das westliche Entwicklungsmodell hat an Attraktivität eingebüßt und die Welt blickt vermehrt nach China, wo man sich von den Entwicklungserfahrungen neue Lösungen erhofft.
Nach jahrzehntelangem rasanten Aufschwung machen sich in China allerdings die Auswirkungen der Reform der Angebotsseite sowie der Strukturanpassungen und Aufwertung der Unternehmen mittlerweile deutlich bemerkbar. Chinas Wirtschaft ist von einer Phase rasanten Wachstums in eine Phase der Entwicklung hoher Qualität übergegangen. Diese Transformation lässt sich nicht über Nacht stemmen. Im Gegenteil: In der Übergangszeit ergeben sich zwangsläufig große Herausforderungen, wie sie auch andere Länder kennen. Letztlich wird die endgültige Lösung dieser Probleme von globaler Bedeutung sein.
Der Bericht des XX. Parteitags sieht vor, die sozialistische Modernisierung bis 2035 im Wesentlichen zu realisieren. Schon auf dem XIX. Parteitag hatte die KP im Bericht betont, dass sich der gesellschaftliche Hauptwiderspruch des Landes verschoben hat. Er besteht nun im Widerspruch zwischen den ständig wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung nach einem schönen Leben und der unausgewogenen und unzureichenden nationalen Entwicklung.
Angesichts des in einhundert Jahren so nie dagewesenen großen Umbruchs der Welt ist es nur logisch, dass sich die dritte Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees nun ausgehend von den bisherigen Entwicklungserfahrungen auf die grundlegenden Ideen, Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Modernisierung Chinas nach dem Eintritt ins neue Zeitalter konzentriert. Aufgabe wird es sein, umfassende Lösungsansätze für die akkumulierten Probleme auszuarbeiten.
Mehr Produktivkräfte neuer Qualität
Die Vertiefung der Reformen in Forschung und Wissenschaft sowie die beschleunigte Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität werden wichtige Schwerpunkte auf der dritten Plenarsitzung bilden. Generalsekretär Xi Jinping rief bereits in der Vergangenheit dazu auf, die strukturelle Reform der Angebotsseite weiter zu vertiefen und Industrie- und Lieferketten noch sicherer und resilienter zu machen. China müsse beschleunigt zu einer starken Fertigungs-, Qualitäts-, Internet- und Digitalnation werden, so Xi. Konkret geht es darum, durch technologische Innovationen und eine industrielle Aufwertung die Transformation traditioneller Industrien zu fördern, aufstrebende neue Industrien heranzubilden und China so in der globalen Wertschöpfungskette weiter nach vorne zu bringen.
In den letzten Jahren hat sich für China das externe Umfeld für Forschung und Entwicklung merklich verschlechtert. Einige Länder nutzen nationale Sicherheitsbedenken als Vorwand, um chinesische Wissenschafts- und Technologieunternehmen klein zu halten. Sie setzen auf eine Politik der Abschottung, um Chinas industrielle Entwicklung auszubremsen. Dies schadet dem Umfeld für die internationale wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit und untergräbt ernsthaft die Sicherheit der Lieferketten.
Nur wer Kerntechnologien beherrscht, kann entwicklungsmäßig die Initiative ergreifen. Chinas jahrelanger wirtschaftlicher Aufstieg hat es dem Land ermöglicht, eine relativ solide materielle Grundlage zu schaffen. China kann heute nicht nur auf mehr und bessere Top-Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie zurückgreifen, sondern verfügt auch über bessere Forschungskapazitäten. Auf der 20. Akademiker-Generalversammlung hatte Xi Jinping die Notwendigkeit betont, die originäre und führende Forschung im technologischen Bereich zu stärken und bei den wichtigsten Kerntechnologien entschlossen Fortschritte zu erzielen. Mittlerweile hat China in zahlreichen Technologien große Durchbrüche erzielt und eigenständig führende Technologien entwickelt. 2023 erreichte man im globalen Innovationsindex Platz 12. Wichtige Durchbrüche in kniffligen Schlüsseltechnologien scheinen in greifbarer Nähe.
Das Zentralkomitee der Partei hat derweil immer wieder wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Entwicklung von Produktivkräften neuer Qualität zu beschleunigen. Probleme gibt es derweil noch bei der Talentförderung, hier stockt es in manchen Bereichen. Ähnlich sieht es mit Blick auf das neue System zur Mobilisierung des ganzen Landes aus, das noch nicht in aller Gänze ausgespielt wird. Nachbesserungsbedarf gibt es auch bei der Umwandlung technologischer Forschungsergebnisse. Aus diesem Grund ist es nicht nur notwendig, das System und die Mechanismen zur Heranbildung wissenschaftlicher und technologischer Top-Fachkräfte rasch weiter zu reformieren und die Zuteilung von Ressourcen zu optimieren, sondern auch eine Reihe unterstützender Reformmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den allgemeinen Forschungseifer zu steigern und den Unternehmen mehr Innovationsspielräume zu eröffnen.
Die Risiken im Blick
Während China wirtschaftlich enorme Erfolge feiert, bestehen jedoch nach wie vor einige deutliche Probleme. Xi Jinping hat bei verschiedenen Anlässen die Notwendigkeit bekräftigt, auch in Friedenszeiten die Gefahren nicht aus den Augen zu verlieren. Er rief an verschiedener Stelle dazu auf, am Denken zur Wahrung der eigenen entscheidenden Linie festzuhalten und die rote Linie der Verhinderung systemischer Risiken konsequent zu halten. In einer Zeit voller Unwägbarkeiten könne man den Weg der Modernisierung nur dann weiterhin erfolgreich beschreiten, wenn man besser vorbeuge, Risiken rechtzeitig erkenne, vorausschauend plane und Forschungen anstelle. Nur so ließen sich die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen in den Griff bekommen, so Xi.
Eine der dringlichsten Aufgaben ist es, rasch ein neues Entwicklungsmodell für den Immobiliensektor zu formen. Die rasante Entwicklung dieses Sektors hat die Lebensbedingungen der Menschen erheblich verbessert und auch viele andere Branchen angekurbelt. Allerdings stößt das extensive Entwicklungsmodell einiger Immobilienunternehmen mittlerweile an seine Grenzen. Die Immobilienentwickler kämpfen mit übermäßigem Schuldendruck, Liquiditätsproblemen, hohen Leerstandquoten und langen Verkaufszyklen. Daher braucht es dringend neue Ansätze für die Branche. Im Zuge der beschleunigten Strukturumwandlung und wirtschaftlichen Reform hat die chinesische Regierung weitere Maßnahmen zur Förderung einer stabilen Entwicklung des Immobiliensektors eingeführt, sodass der Sektor einerseits weiterhin seine Rolle als wirtschaftlicher Entwicklungsmotor entfalten und andererseits seine Risiken verringern und zur sozialen Stabilität beitragen kann.
Auch lokale Schuldenrisiken packt China aktiv an und hat ein entsprechendes Maßnahmenpaket geschnürt. Den lokalen Regierungen wurden strenge Sparvorgaben auferlegt, um die örtliche Schuldenlast zu reduzieren und Risiken im Finanz- und Bankwesen abzubauen. Für die Zukunft ist eine neue Reformrunde für das Finanz- und Steuersystem geplant, um das Einnahmen- und Ausgabenverhältnis der Lokalregierungen auszugleichen und gleichzeitig die Reform ihrer Investitions- und Finanzierungssysteme zu beschleunigen. So soll die lokale Schuldenaufnahme ihren Nutzwert voll entfalten und die gesunde Entwicklung der Volkswirtschaft vorangebracht werden.
Ein besseres Leben für die Bevölkerung
Die Reformergebnisse der Öffentlichkeit besser zugänglich zu machen, das Teilhabe-, Glücks- und Sicherheitsgefühl der Menschen effektiv zu erhöhen und Wohlstand für alle zu schaffen – auch dies sind zentrale Schwerpunkte des anstehenden Treffens.
Die Geschichte seit Gründung der Volksrepublik China hat bewiesen, dass die KP Chinas aus ihren Erfahrungen gelernt hat, die richtigen Schlüsse zieht und in der Lage ist, auch schwierige Probleme zu lösen. Der Schlüssel zu diesem Erfolg: die Partei setzt die Interessen der Menschen stets an erste Stelle. „Unsere Partei entstammt dem Volk, ist in ihm verwurzelt und dient ihm. Im Volk finden sich die Wurzel, der Lebensquell und die Kraft der KP Chinas“, so betont Generalsekretär Xi Jinping. „Wenn wir Reformen vollbracht und Entwicklung gefördert haben, geschah dies immer, um den Menschen ein besseres Leben zu ermöglichen.“
Eine stärkere Sozialabsicherung ist ein wichtiger Schritt, um alle Menschen in den Genuss der Reformerfolge zu bringen. Langfristig wird dies das Vertrauen der Konsumenten erheblich stärken, was zu einer ausgewogeneren Entwicklung des inländischen und internationalen Wirtschaftskreislaufs beitragen dürfte. Gleichzeitig dürfte eine stärkere soziale Absicherung auch den Unternehmer- und Forschergeist der Menschen wecken, Chinas demografische Dividende rasch in einen Qualitätsvorteil umwandeln und so einen soliden intellektuellen Grundstein für eine Wirtschaftsentwicklung hoher Qualität legen.
China erlebt derzeit einen tiefgreifenden demografischen Wandel, der sich vor allem in einem Rückgang der Geburtenrate und zunehmender Bevölkerungsalterung spiegeln. Es besteht daher eine gewisse Dringlichkeit, die Reform der Sozialabsicherung konsequent anzupacken. Konkret ist geplant, für mehr Fairness und Qualität im Bildungswesen zu sorgen. Mit Blick auf das Gesundheitswesen sollen medizinische Betreuung, Arzneimittelversorgung und Gesundheitsfürsorge reformiert und das Niveau der medizinischen Versorgung gehoben werden.
Alles in allem hat die dritte Plenarsitzung des 20. Zentralkomitees der KP Chinas also nicht nur die Aufgabe, die bisherigen Entwicklungserfahrungen zusammenzufassen. Sie soll auch einen umfassenden Plan für die zukünftige Entwicklungsrichtung liefern, der der qualitätsvollen Wirtschaftsentwicklung neue Impulse verleiht und der Welt mehr chinesische Weisheit und Konzepte bietet.
*Bian Yongzu ist stellvertretender Chefredakteur des Magazins „Modernization of Management“.
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