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Neuartige internationale Beziehungen und eine Schicksalsgemeinschaft der Menschheit

2018-03-16 09:50:00 Source:Beijing Rundschau Author:
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Von Xu Bei



– Exklusivinterview mit dem PKKCV-Mitglied Qu Xing –


Der Bericht auf dem XIX. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat das Hauptziel für die Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung im neuen Zeitalter festgelegt. 

Wie sollte man die Gedanken und Inhalte von Xi Jinpings Ideen der „Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung im neuen Zeitalter“ verstehen? Wie sollten sich die Beziehungen zwischen China und der EU entwickeln, damit ein neuartiges internationales Beziehungssystem aufgebaut werden kann? Diese und andere Fragen haben wir Qu Xing, Mitglied des 13. Landeskomitees der PKKCV und Botschafter der Volksrepublik China in Belgien, gestellt.

Beijing Rundschau: Wie sollte man die Gedanken und Inhalte der „Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung im neuen Zeitalter“ verstehen?

Qu Xing: Die Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung im neuen Zeitalter umfasst zwei Hauptlinien: Eine besteht darin, neuartige internationale Beziehungen aufzubauen, und die andere darin, die Schicksalsgemeinschaft der Menschheit zu verwirklichen.

Die Inhalte des Aufbaus neuartiger internationaler Beziehungen beziehen sich auf gegenseitigen Respekt, Fairness und Gerechtigkeit sowie Zusammenarbeit für den beiderseitigen Gewinn. Diese drei Punkte bilden die chinesischen Konzepte für die Lösung der bestehenden Probleme in den internationalen Beziehungen. Der Hauptgrund für die vielen Widersprüche und Konflikte in der heutigen Welt besteht doch darin, dass sich die Länder nicht gegenseitig gleich behandeln können. Einige Länder möchten ihre Ideen und Systeme immer auf andere Länder übertragen. Wenn dies nicht erreicht werden kann, setzen sie verschiedene Mittel ein, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen, was zu einer weiteren Verschlechterung und einer zusätzlichen Verschärfung der Konflikte führt. Daher setzt sich China für den Aufbau neuartiger internationaler Beziehungen ein, die durch gegenseitigen Respekt, Fairness und Gerechtigkeit sowie Kooperation und gemeinsame Gewinne gekennzeichnet sind. 

Die andere Hauptlinie der Diplomatie Chinas als die eines großen Landes mit eigener Prägung im neuen Zeitalter besteht darin, die „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ zu verwirklichen. Alle Menschen leben auf dem gleichen Planeten. Mit der Entwicklung von Wissenschaft, Technologie und Transport wird der Planet immer kleiner, wie ein Dorf. Wenn die Leute in einem Dorf sehr reich sind und andere sehr arm, dann werden die Armen sicher zu den Reichen gehen, um sich Lebensmittel zu besorgen.

Im Kontext der Globalisierung wird ein massiver Zustrom von Menschen unweigerlich Konflikte und Widersprüche auf der ganzen Welt verschärfen, wie beispielsweise die Flüchtlingsprobleme, mit denen Europa jetzt konfrontiert ist. Wenn es also keine globale Perspektive und Konzepte für eine Zusammenarbeit gibt, bei der alle gewinnen, funktioniert es nicht. Deshalb hat China den Aufbau einer Schicksalsgemeinschaft der Menschheit vorschlagen.

Im Rahmen dieser beiden Hauptlinien seiner Diplomatie hat China auch entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen und umgesetzt. Ein typisches Beispiel dafür ist die „Ein Gürtel und eine Straße“-Initiative. Seit ihrer Einführung hat die Initiative die Zustimmung und Unterstützung von mehr als 100 Ländern und internationalen Organisationen gewonnen. Eine große Anzahl von Kooperationsabkommen wurde unterzeichnet, und die Arbeit an vielen Infrastrukturprojekten in Ländern entlang der Seidenstraße – von denen ein beträchtlicher Teil bereits wirtschaftliche Vorteile und eine große Anzahl von Beschäftigungsmöglichkeiten für die entsprechenden Länder geschaffen, das Wirtschaftswachstum stimuliert und das Leben der Menschen vor Ort verbessert hat – hat bereits begonnen.


Wie sehen Sie die Erklärungen von Außenminister Wang Yi auf der Pressekonferenz zu Chinas neuer Diplomatie?

Qu Xing: Außenminister Wang Yi ging auf der Pressekonferenz ausführlich auf die Fragen in- und ausländischer Journalisten zum Thema „Chinas Außenpolitik und Beziehungen mit dem Ausland“ ein. Insgesamt antwortete Wang auf Fragen zu vier Themen: der erste Themenbereich waren Chinas Beziehungen zu den großen westlichen Ländern, wie etwa die europäischen und nordamerikanischen Staaten. Als nächstes ging es um Chinas Beziehungen zu Indien, Japan und anderen Nachbarländern. Dabei reagierte Wang auch auf die heißen Themen in Bezug auf das Südchinesische Meer, Myanmar sowie die nordkoreanische Nuklearfrage. Der dritte Bereich waren Chinas Zusammenarbeit mit afrikanischen, lateinamerikanischen und anderen Entwicklungsländern. Das vierte große Thema war die multilaterale Diplomatie Chinas, einschließlich der vier wichtigen diplomatischen Veranstaltungen, die China in diesem Jahr als Gastgeber ausrichten wird. 

Als Antwort auf die scharfen Fragen einiger Journalisten erklärte er die Grundprinzipien der chinesischen Außenpolitik. Zum Beispiel benutzte ein Journalist Myanmar als Beispiel und fragte, ob Chinas Politik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sich geändert habe? Der Journalist ersetzte Chinas gegenwärtiges „Engagieren“ für Nachbarländer durch „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und stellte Außenminister Wang so tatsächlich eine Falle. Er wollte wohl Chinas Sorge für die Situation in seinen Nachbarländern sowie seine Bemühungen, regionale Probleme durch Vermittlung und Verhandlungen zu lösen, mit den Maßnahmen der westlichen Länder, Truppen in andere Länder zu entsenden, die Situation durch verschiedene Mittel zu manipulieren und die politische Entwicklung anderer Länder zu beeinflussen, gleichsetzen. Außenminister Wang Yi hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir konsequent den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingehalten haben und eine friedliche Beilegung der regionalen Streitigkeiten und Konflikte durch Verhandlungen und Konsultationen fördern wollen. Dies sei habe mit der Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder nichts zu tun. 

Ein anderer US-Journalist erwähnte, dass China das Modell des Staatsvermögens und der staatseigenen Wirtschaft benutze, um die Welt zu beeinflussen, und dass die Vereinigten Staaten dies durch harte Gegenmaßnahmen einschränken würden. Er fragte dann, ob China die gleichen harten Gegenmaßnahmen ergreifen werde? Auch bei dieser Frage handelt es sich eigentlich um eine Falle.

Erstens impliziert diese Frage, dass Chinas staatseigenes Wirtschaftsmodell negative Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hat. In der Tat werden in vielen Ländern, einschließlich China, die Kernindustrien, die die Wirtschaft des Landes und das Leben der Bevölkerung betreffen, vom Staat kontrolliert – das ist die Grundgarantie für den normalen Betrieb und die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes. Somit ist es zumindest nicht objektiv, zu behaupten, dass China das Modell des Staatsvermögens und der staatseigenen Wirtschaft benutze, um die Welt zu beeinflussen. Darüber hinaus hat China heute eine sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischer Prägung, neben der staatseigenen Wirtschaft gibt es auch verschiedene Formen von lokalen Volkswirtschaften, deren Existenz die Vitalität der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas stark gefördert haben und die sich immer noch weiterentwickeln. 

Zweitens führt die Frage, ob China die gleichen harten Maßnahmen gegen die Vereinigten Staaten ergreifen wird, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA unweigerlich zur Konfrontation. Außenminister Wang Yi antwortete sehr deutlich, dass es Wettbewerb zwischen den Volkswirtschaften Chinas und der USA gebe, weil der Wettbewerb das Grundmerkmal der Marktwirtschaft sei, aber das bedeute nicht, dass China und die USA Gegner sein müssten. Wang umging mit seiner Antwort geschickt die Falle, reagierte auf die Frage des Journalisten, brachte gleichzeitig sowohl Chinas Standpunkt als auch seine optimistische Haltung zu den chinesisch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck. 

Auf der Pressekonferenz hat Außenminister Wang Yi seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass China und die EU mit ihren Differenzen mehr Einfühlungsvermögen, mehr Offenheit und Toleranz sowie mehr gegenseitiges Verständnis an den Tag legen können. Sie sind der chinesische Botschafter in Belgien, früher waren Sie in Frankreich als Gesandter tätig – was halten Sie von Wangs Forderung?

Qu Xing: Zunächst einmal unterscheiden sich das Niveau der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der europäischen Länder sowie ihre Position in der Geschichte der internationalen Gemeinschaft sehr von denen Chinas. Der Ausbau der Infrastruktur hat in China noch einen langen Weg vor sich, seine ethnischen und religiösen Strukturen sind ebenfalls kompliziert, und die inländische Entwicklung ist immer noch unausgewogen und unzureichend. Wenn man das europäische Verwaltungsmodell direkt in China anwenden würde, würde es viele unvorhersehbare Probleme geben. Daher hoffte Außenminister Wang Yi auf „mehr Einfühlungsvermögen, mehr Offenheit und Toleranz sowie mehr gegenseitiges Verständnis“. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit können die europäischen Länder gerne ihre eigenen Ideen vorbringen und mit China verhandeln, aber sie können nicht erwarten, dass China sich diese Ideen aufzwingen lässt.


Zweitens kann man sagen, dass aus wirtschaftlicher Sicht ein großes Kooperationspotenzial zwischen China und Europa besteht. Nach Jahrzehnten der rasanten Entwicklung hat China einen großen Berg an Kapital gesammelt und verfügt über einen riesigen Markt mit großem Potenzial. Europa hat zwar nur eine begrenzte Marktkapazität, verfügt aber über starke Forschungs- und Entwicklungsfähigkeiten. Daher gibt es neben dem Warenhandel noch viel Raum für den Technologiehandel zwischen China und Europa.

Die Beziehungen zwischen China und Belgien sind ein gutes Beispiel. Belgien verfügt über starke wissenschaftliche und technologische Fähigkeiten im Bereich der Forschung und Entwicklung (F&E). Historisch gesehen gab es viele technologische Erfindungen und Innovationen, bei denen belgische Forscher eine wichtige Rolle gespielt haben – wie etwa Natriumhydroxid, Verbrennungsmotoren und beim Eisenbahnbau. Während der späten Qing-Dynastie (1644-1912) wurde die Eisenbahnlinie von der Lugou-Brücke bis nach Hankou mit belgischer Technologie gebaut. Aber Belgien hat eine relativ kleine Bevölkerung und somit eben auch nur einen relativ kleinen Markt. Wenn Belgien aber mit China kooperiert, kann es seine Wissenschaft und Technologie sowie patentierten Produkte einerseits in Rohstoffe umtauschen und andererseits auf dem Weltmarkt fördern, was für beide Seiten vorteilhaft ist. 

Wangs Forderungen sind förderlich, um das Potential der Kooperation in den chinesisch-europäischen Beziehungen zu verwirklichen und zu vermeiden, dass unterschiedliche Ansichten zu bestimmten Themen die praktische Kooperation beider Seiten beeinflussen. Letztendlich kann Kooperation das Einkommen beider Bevölkerungen erhöhen und das Leben der Menschen verbessern, was das ultimative Ziel der Regierungsführung sein sollte.

Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Welt in Richtung Multipolarität entwickelt. Obwohl die Vereinigten Staaten momentan die einzige Supermacht sind, entstehen immer mehr verschiedene Kräfte in der Welt und bilden tatsächlich ein Hindernis für das Verhalten der Vereinigten Staaten. Ein gewisses Maß an Einschränkung ist vorteilhaft für das Gleichgewicht und die Stabilität der internationalen Beziehungen. Daher legt China großen Wert auf seine Beziehungen zur Europäischen Union: China und die EU haben dreimal hintereinander neue Stufen in ihrer Partnerschaft erreicht, nämlich die Stufen der konstruktiven Partnerschaft, der umfassenden Partnerschaft und der umfassenden strategischen Partnerschaft.

Manche Leute sagen, dass die chinesisch-französischen Beziehungen eine führende Rolle bei den Beziehungen zwischen China und der EU spielen, manche sagen auch, dass die chinesisch-europäische Beziehungen von China und Deutschland angeführt werden. Was denken Sie über diese zwei Meinungen?

Qu Xing: Diese „Führungsrolle“ hat zwei Bedeutungsebenen. Die erste ist die EU-Ebene. Wenn es darum geht, freundschaftliche und kooperative Beziehungen mit China zu fördern, gibt es innerhalb der EU oft unterschiedliche Stimmen: große europäische Länder wie Frankreich und Deutschland haben eine starke Stimme. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen China und der EU muss für beide Seiten von Nutzen sein. Wer die chinesisch-europäischen Beziehungen innerhalb der EU dahingehend vorantreiben kann, dass sie sich in Richtung einer auf gegenseitigen Nutzen ausgerichteten Beziehung entwickeln, der wird ganz von selbst eine solche „Führungsrolle“ einnehmen.

Die zweite ist die bilaterale Ebene. In einigen Fragen besteht noch immer ein gewisser Widerstand, einen Konsens auf EU-Ebene zu erreichen. Wenn die Zusammenarbeit auf der EU-Ebene nicht gefördert werden kann, kann jeder, der sie auf der bilateralen Ebene vorantreiben kann, eine „Führungsrolle“ bei der Zusammenarbeit zwischen China und der EU für sich beanspruchen. Wenn man aber nur darüber redet, ohne tatsächlich tätig zu werden, dann ist das alles sowieso nichts als leeres Geschwätz.


Quelle: Beijing Rundschau vom 14.03.2018

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