Auf der 35. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) am 21. Juni soll das chinesische Antimonopolgesetz überprüft werden. Dabei sollen auch spezifische Anforderungen an Betreiber internetbasierter Plattformen erörtert werden, erklärte der Sprecher der Kommission für Gesetzgebungsfragen des Ständigen Ausschusses des NVK, Yang Heqing, am Donnerstag.

Der Entwurf des Antimonopolgesetzes steht vor einer weiteren Überprüfung. Mögliche Änderungen werden voraussichtlich darin bestehen, dass Plattformbetreiber ihre Marktposition nicht ausbauen oder sich auf Algorithmen, technische, finanzielle oder kommerzielle Mittel stützen dürfen, um unfaire Marktvorteile zu erlangen.

Der chinesische Staatsrat hat vor kurzem eine Reihe von Maßnahmen zur Stabilisierung der heimischen Wirtschaft erlassen und versprochen, die Entwicklung der Plattformwirtschaft zu unterstützen und gleichzeitig eine angemessene Marktordnung zu gewährleisten.

Yang schlug vor, dass die Überarbeitung des Entwurfs des Antimonopolgesetzes auf Grundlage der politischen Agenda der Zentralregierung erfolgen und sowohl allgemeine als auch spezifische Maßnahmen enthalten sollte.

Die Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses findet vom 21. bis 24. Juni in Beijing statt. Dabei sollen acht Gesetze aus den Bereichen Antimonopolmaßnahmen, Sport, Landwirtschaft und anderen Gebieten überprüft werden.