Von Augusto Soto*
Die jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses (NVK) und des Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), auf denen unter anderem die Weichen für Chinas Schwerpunktpolitik in Sachen Wirtschaft, Handel, Investitionen und Umwelt für das neue Jahr gestellt werden, haben in diesem Jahr ein starkes Signal der Stabilität, Innovation und Hoffnung ausgesendet.
Premierminister Li Keqiang legte auf der 5. Tagung der 13. NVK am 5. März den aktuellen Tätigkeitsbericht der Regierung vor, in einer Zeit, in der unser Globus vor beispiellosen und so nie dagewesenen Herausforderungen steht.
Anker der Weltwirtschaft
Für das laufende Jahr hat sich China ein BIP-Wachstum von rund 5,5 Prozent zum Ziel gesetzt. Das steht im Einklang mit der durchschnittlichen Wachstumsrate der vergangenen zwei Jahre sowie den Zielen des 14. Fünfjahresplans (2021-2025). 2021 hatte China noch ein BIP-Wachstum von 8,1 Prozent hingelegt und damit mehr als 18 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung erbracht sowie ein Viertel des globalen Wachstums gestemmt.
Bemerkenswert ist, dass etwa zwei Drittel der Länder weltweit (einschließlich der gesamten EU) heute mehr Handel mit China betreiben als mit den USA. Chinas BIP erreichte 2021 rund 114 Billionen Yuan (umgerechnet rund 17,7 Billionen US-Dollar), womit China weltweit Platz 2 belegt. Internationale Denkfabriken sagen voraus, dass China bis 2030 die USA als stärkste Volkswirtschaft der Welt ablösen dürfte. Bisher haben sich ihre Prognosen in der Regel bewahrheitet.
Schweißarbeit: Angestellte in einer Werkstatt eines chinesischen Automobilherstellers im ostchinesischen Qingzhou (Provinz Shandong). Bild von Xinhua vom 28. Februar 2021.
Zwar prophezeit der Internationale Währungsfonds (IWF) China für das laufende Jahr „nur“ ein Wachstum von 4,8 Prozent, doch man sollte die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass die Vorhersagen Beijings in der Vergangenheit stets mit Bedacht getroffen wurden und niemals die tatsächlichen Möglichkeiten Chinas überstiegen. Das zeigen auch die Fakten aus dem vergangenen Jahr. Hier übertraf China sein eigenes Wachstumsziel von sechs Prozent mit 8,1 Prozent letztlich deutlich.
Seidenstraßeninitiative – eine starke Innovation
Mit Blick auf die von China 2013 angestoßene Belt-and-Road-Initiative (BRI) forderte Premierminister Li Keqiang in seinem Bericht weitere Fortschritte bei der Förderung der hochwertigen Zusammenarbeit. Es gelte, fest an den Grundsätzen von gemeinsamem Wachstum durch Konsultation und Zusammenarbeit mit den Seidenstraßenländern und potenziellen neuen Partnern festzuhalten, so der Premier. Der Bericht verweist darauf, dass China das Zusammenwirken der Märkte und Ressourcen im In- und Ausland weiter stärken und die Reformen im eigenen Land vertiefen will.
Hilfsexpress auf der Schiene: Der China-Europa-Güterzug brachte im Juni 2020 Hilfsgüter zur Pandemiebewältigung nach Madrid. Gestartet war er aus der ostchinesischen Stadt Yiwu. (Bild: Xinhua)
Erwähnenswert ist der Güterzug, der die ostchinesische Handelsstadt Yiwu mit Spaniens Hauptstadt Madrid verbindet. Er formt die sogenannte „New Eurasian Land Bridge“ – eine neue Landbrücke zwischen Europa und Asien also. Europäische Medien berichteten in großem Umfang über die Jungfernfahrt auf der neuen Verbindung im Dezember 2014, als der Yiwu-Madrid-Express erstmals losrollte. Er legt eine Entfernung von 13.000 Kilometern zurück und durchquert mehrere Länder, darunter Kasachstan, Russland, Belarus, Polen, Deutschland und Frankreich. In nur 19 bis 21 Tagen transportiert der Güterexpress Waren aller Art von Asien nach Europa und umgekehrt.
Dass die Züge so dauerhaft und regelmäßig verkehren, ist allein schon bezeichnend, besonders wenn man Eurasiens heutige geopolitische Situation genauer betrachtet. Es zeigt außerdem, dass auch Corona keine unüberwindbare Hürde für den internationalen Handel darstellt, nicht einmal während der schlechtesten Monate der Pandemie im Jahr 2020. Zahlen der chinesischen Eisenbahnbehörde zufolge wuchs die Zahl der Fahrten des China-Europa-Express nämlich von rund 1700 im Jahr 2016 auf mehr als 15.000 im Jahr 2021, trotz Corona.
Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Innovationserrungenschaft der Belt-and-Road-Initiative, nämlich die Seidenstraße der Gesundheit. Sie hat der Initiative eine neue Dimension hinzugefügt. Bis Januar 2022 hat China rund 120 Ländern und internationalen Organisationen über zwei Milliarden Impfstoffdosen zur Verfügung gestellt. Parallel dazu entsandte China auch Physiker, medizinisches Personal und medizinische Materialien ins Ausland. Jüngst kündigte Beijing außerdem an, den afrikanischen Ländern noch eine weitere Milliarde Impfstoffdosen zur Verfügung zu stellen, 600 Millionen davon als Spende. Auch die ASEAN-Staaten sollen noch einmal 150 Millionen Impfstoffdosen erhalten. Dies wird als großes historisches Zeichen der interkontinentalen Gesundheitszusammenarbeit gewertet. Bis Anfang März 2022 haben sich bereits 32 internationale Organisationen sowie 51 afrikanische, 27 europäische und 40 asiatische Länder sowie 21 Staaten in Lateinamerika und der Karibik Chinas Seidenstraßeninitiative angeschlossen.
Die Welt verbinden und die globale Entwicklung fördern
China beteiligt sich auch weiter an der Verbesserung der Konnektivität, unter anderem durch die Teilnahme an der regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft, die seit dem 1. Januar 2022 in Kraft ist. Fortschritte gab es auch hinsichtlich der Beteiligung am Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP). In dessen Rahmen wird über das ganze Jahr die Diplomatie zur besseren Vernetzung und Verbindung in konzentrierter Weise weitergeführt.
Wie der Tätigkeitsbericht der Regierung zeigt, wird die Öffnungspolitik ein ständiges Thema für China bleiben, trotz des Rückgangs des globalen Öffnungsindex und trotz der Schwächung des globalen Öffnungskonsenses. Wie in dem Dokument hervorgehoben hat China in den letzten Jahren selbst einige wichtige globale Handels- und Wirtschaftskooperationsplattformen geschaffen, etwa Chinas Internationale Importmesse (CIIE), die Internationale Messe für Dienstleistungshandel (CIFTIS), die Import-Export-Messe (Canton Fair) und die Internationale Messe für Konsumgüter (Hainan Expo). All diese Anstrengungen gepaart mit der Belt-and-Road-Initiative sind tief verwoben mit der Globalen Entwicklungsinitiative (Global Development Initiative, kurz GDI). Sie wurde von Xi Jinping im letzten September vorgeschlagen mit dem Ziel, internationale Synergien zu bündeln, um so das Fortkommen der Agenda 2030 zu beschleunigen und die globale Entwicklung zu stärken, sie grüner und gesünder zu machen.
Im Frühjahr 2022 steht die Menschheit unverändert vor großen Herausforderungen. Sie kämpft mit der anhaltenden Pandemie, der veränderten Sicherheitslage in Europa, dem Klimawandel, Schwierigkeiten in den Lieferketten, der Unwirksamkeit des Schlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation und der Ausbreitung protektionistischer Maßnahmen. Zusammen machen all diese Faktoren das globale Handelsgefüge nur schwer vorhersehbar. Als wäre dies nicht schon genug, zeichnet sich im Westen auch noch eine schwere geopolitische Krise ab, wie sie unsere Generation noch nie gesehen hat. Die Herausforderungen werden also größer, unergründlicher und bringen diverse Folgen, die sich zu einer Serie von Katastrophen verbinden könnten. Sie dürften in eine Art Götterdämmerung münden, sofern wir keine rechtzeitigen Lösungen finden.
Ein altes chinesisches Sprichwort besagt: „Wer Reichtum möchte, muss Straßen bauen.“ Es besitzt bis heute Gültigkeit. Ob es uns gelingt, intakte Autobahnen, Schienenverbindungen, Seewege, Flugrouten und Datenhighways zu errichten, wird zum Prüfstein der neuen Ära werden. Sie wären wohl die beste Antwort auf die geopolitischen und wirtschaftlichen Fragen unserer Zeit. Wir leben in einer Zeit, in der sich nicht etwa die geografische Lage verändert, sondern vielmehr die Meinungen und Bewegungen der Menschen. Handel heißt Frieden und Frieden bedeutet Handel. Gemeinsam fördern beide eine Win-win-Situation. Dies ist wohl die wichtigste Message der „Zwei Tagungen“ in Beijing an die Welt in diesem Frühjahr 2022.
*Augusto Soto ist Direktor des Projekts „Dialogue with China“ in Spanien.
