生态文明制度体系 

Systemkomplex für die ökologische Zivilisation 

坚持和完善生态文明制度体系，是习近平生态文明思想的重要内容。2015年9月，中共中央、国务院印发《生态文明体制改革总体方案》，明确生态文明体制改革的目标是，到2020年，构建起产权清晰、多元参与、激励约束并重、系统完整的生态文明制度体系。

Die Aufrechterhaltung und Vervollständigung des institutionellen Systems für die ökologische Zivilisation ist ein wichtiger Teil von Xi Jinpings Ideen der ökologischen Zivilisation. Im September 2015 gaben das Zentralkomitee der KP Chinas und der Staatsrat den „Gesamtplan für die Reform des Systems der ökologischen Zivilisation“ heraus. Darin wurden die Reformziele dahingehend definiert, bis 2020 einen vollständigen institutionellen Rahmen für die ökologische Zivilisation zu etablieren, mit klaren Eigentumsrechten, diversifizierter Beteiligung und gleicher Betonung von Anreizen und Beschränkungen.

构建生态文明制度体系主要涵盖八个方面：构建归属清晰、权责明确、监管有效的自然资源资产产权制度，着力解决自然资源所有者不到位、所有权边界模糊等问题。构建以空间规划为基础、以用途管制为主要手段的国土空间开发保护制度，着力解决因无序开发、过度开发、分散开发导致的优质耕地和生态空间占用过多、生态破坏、环境污染等问题。构建以空间治理和空间结构优化为主要内容，全国统一、相互衔接、分级管理的空间规划体系，着力解决空间性规划重叠冲突、部门职责交叉重复、地方规划朝令夕改等问题。构建覆盖全面、科学规范、管理严格的资源总量管理和全面节约制度，着力解决资源使用浪费严重、利用效率不高等问题。构建反映市场供求和资源稀缺程度、体现自然价值和代际补偿的资源有偿使用和生态补偿制度，着力解决自然资源及其产品价格偏低、生产开发成本低于社会成本、保护生态得不到合理回报等问题。构建以改善环境质量为导向，监管统一、执法严明、多方参与的环境治理体系，着力解决污染防治能力弱、监管职能交叉、权责不一致、违法成本过低等问题。构建更多运用经济杠杆进行环境治理和生态保护的市场体系，着力解决市场主体和市场体系发育滞后、社会参与度不高等问题。构建充分反映资源消耗、环境损害和生态效益的生态文明绩效评价考核和责任追究制度，着力解决发展绩效评价不全面、责任落实不到位、损害责任追究缺失等问题。

Der Aufbau eines Systemkomplexes für die ökologische Zivilisation umfasst hauptsächlich acht Aspekte: Erstens soll ein System der vermögenswerten Eigentumsrechte an natürlichen Ressourcen etabliert werden, das sich durch klare Eigentumsverhältnisse, eine deutliche Rechte- und Pflichtenfestlegung und effektive Aufsicht auszeichnet. Dieses System soll die Probleme unklarer Eigentümerschaft von Naturressourcen und unbestimmter Eigentumsrechte gezielt lösen. Zweitens setzt China darauf, ein System zur Erschließung und zum Schutz des territorialen Raums zu gestalten, das auf Raumplanung basiert und bei dem die Kontrolle der Nutzungszwecke als Hauptinstrument fungiert. Ziel dieses Systems ist es, gezielt Missstände wie die übermäßige Ressourcennutzung sowie ökologische Schäden und Umweltverschmutzung in Bezug auf hochwertiges Ackerland und Ökoräume mit Nachdruck zu lösen, deren Ursachen in ungeordneter, übermäßiger und diffuser Entwicklung zu suchen sind. Drittens ist geplant, ein auf Raumverwaltung und Optimierung der Raumstruktur basierendes Raumplanungssystem zu schaffen, das landesweit einheitlich und überregional verknüpft ist und hierarchisch verwaltet wird. Ziel ist es, Mängel im Hinblick auf sich überschneidende bzw. widersprüchliche Raumplanung zu lösen, genauso wie Zuständigkeitsüberschneidungen und Mehrfachverwaltung durch verschiedene Behörden sowie häufige und unvorhersehbare Kurswechsel in der lokalen Planungspolitik. Viertens ist ein umfassend abdeckendes, wissenschaftlichen Standards entsprechendes und streng verwaltetes System für die Verwaltung der Ressourcengesamtmenge und die umfassende Ressourceneinsparung vorgesehen. Ziel dieses Verwaltungssystems ist es, konsequent gegen Probleme wie erhebliche Ressourcenverschwendung und ineffiziente Ressourcennutzung vorzugehen. Fünftens ist China im Begriff, ein System für entgeltliche Ressourcennutzung und ökologische Kompensation zu etablieren, welches Angebot und Nachfrage, Ressourcenknappheit, den Wert natürlicher Ressourcen und den Generationenausgleich widerspiegelt. Ziel ist es, konsequent gegen Probleme wie niedrige Preise für Naturressourcen und deren Produkte, geringe Produktions- und Erschließungskosten, die selbst die gesellschaftlichen Grenzkosten unterschreiten, sowie auch gegen irrationale Gegenleistungen für den Umweltschutz vorzugehen. Sechstens ist die Errichtung eines Umweltsanierungssystems angedacht, das sich an der Verbesserung der Umweltqualität orientiert und eine einheitliche Überwachung, strikte Gesetzausübung und die Beteiligung mehrerer Seiten umfasst. Es soll Missstände hinsichtlich schwacher Kapazitäten zur Verhütung und Beseitigung von Umweltverschmutzung beheben, genauso wie Zuständigkeitsüberschneidungen bei der Umweltaufsicht, Unstimmigkeiten von Rechten und Pflichten und zu geringe Strafen für Gesetzesverstöße. Siebtens plant China, das Marktsystem weiter zu stärken und die wirtschaftliche Hebelwirkung des Marktes für Umweltsanierung und -schutz zu nutzen. So sollen Unzulänglichkeiten hinsichtlich der verzögerten Entwicklung der Hauptträger des Marktes und der Marktsysteme sowie der geringen gesellschaftlichen Teilnahme nach Kräften gelöst werden. Achtens und letztens ist die Gründung eines Systems zur Leistungsbewertung und Verantwortungsermittlung für die ökologische Zivilisation geplant, das Ressourcenverbrauch, Umweltschäden und ökologischen Nutzen in vollem Umfang widerspiegelt. Es soll dazu dienen, die Probleme der unvollständigen Bewertung von Entwicklungsleistung, der unzureichenden Umsetzung bestehender Verantwortlichkeiten und der mangelnden Rechenschaftseinforderung bei Umweltschäden konsequent zu lösen.