自然资源资产产权制度
System der Eigentumsrechte an natürlichen Ressourcen
自然资源资产产权制度,是对自然资源资产产权主体结构、主体行为、权利指向、利益关系等的制度安排,包括自然资源资产归谁所有(所有权)、谁可以使用(使用权)等。这一制度要求对水流、森林、山岭、草原、荒地、滩涂等自然生态空间进行统一确权登记,做到归属清晰、权责明确、保护严格、流转顺畅、监管有效。
Das Eigentumsrechtssystem für Naturressourcen ist ein institutionelles Arrangement für die Struktur der Hauptträger der vermögenswerten Eigentumsrechte an natürlichen Ressourcen, für ihr Verhalten, ihre Rechtsorientierung und die Interessenverhältnisse, einschließlich der Tatsache, wer die natürlichen Ressourcen besitzt (Eigentum) und wer sie nutzen darf (Nutzungsrecht). Dieses System erfordert eine einheitliche Rechtsklarstellung und Registrierung von natürlichen ökologischen Räumen wie Wasserläufen, Wäldern, Bergen, Grasland, Ödland und Wattenmeeren, mit klaren Eigentumsverhältnissen, deutlicher Rechte- und Pflichtenfestschreibung, strengen Schutzanforderungen, reibungsloser Übertragung und effektiver Überwachung.
2013年11月,中共十八届三中全会通过《中共中央关于全面深化改革若干重大问题的决定》,提出要健全自然资源资产产权制度。2015年9月,中共中央、国务院印发的《生态文明体制改革总体方案》,把健全自然资源资产产权制度列为生态文明体制改革八项任务之首。2019年4月,中共中央办公厅、国务院办公厅印发《关于统筹推进自然资源资产产权制度改革的指导意见》,明确提出自然资源资产产权制度的主要任务,在推进统一确权登记、完善有偿使用、健全自然生态空间用途管制和国土空间规划、加强自然资源保护修复与节约集约利用等方面进行了积极探索。其中,农村集体产权、林权等制度改革加快推进,形成了一系列制度方案、标准规范和试点经验。
Im November 2013 verabschiedete die dritte Plenartagung des 18. Zentralkomitees der KP Chinas den „Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über einige wichtige Fragen zur umfassenden Vertiefung der Reformen“. In dem Papier wird auch die Forderung formuliert, das System der Eigentumsrechte an Naturressourcen zu vervollständigen. Im September 2015 gaben das ZK der KP Chinas und der Staatsrat dann den „Gesamtplan für die Reform des Systems der ökologischen Zivilisation“ heraus, in dem die Vervollständigung der Eigentumsrechte an natürlichen Ressourcen als wichtigstes Ziel unter den acht Aufgaben zur Reform des Systems der ökologischen Zivilisation hervorgehoben wurde. Im April 2019 gaben die Generalbüros des ZK und des Staatsrates zudem die „Richtlinien über die koordinierte Förderung der Reform des Eigentumsrechtssystems für natürliche Ressourcen“ heraus. Darin wurden die Hauptaufgaben dieses Systems klar festgehalten. China hat aktive Erkundungen durchgeführt, um die einheitliche Rechtsklarstellung und Registrierung von Naturressourcen voranzutreiben, ihre entgeltliche Nutzung zu vervollkommnen, die Kontrolle der Nutzungszwecke natürlicher Ökoräume und die Planung des territorialen Raums zu vervollständigen sowie den Schutz, die Wiederherstellung, die Einsparung und die intensive Nutzung von Naturressourcen zu verstärken. Unter anderem wurden die Reformen hinsichtlich der kollektiven Eigentumsrechte auf dem Land und des kollektiven Rechts auf Forstung beschleunigt vorangetrieben. Ergebnis war die erfolgreiche Herausbildung einer Reihe von Systemen und Plänen, Standards und Normen sowie Piloterfahrungen.
自然资源资产产权制度是生态文明制度体系的基础性制度,是社会主义公有制的实现形式,丰富了社会主义收入分配的基本方式,完善了社会主义宏观调控的手段方法。自然资源资产产权制度改革,对完善社会主义市场经济体制、维护社会稳定和公平正义、建设美丽中国具有重要意义。
Das System der Eigentumsrechte an natürlichen Ressourcen formt ein wichtiges Fundament des Systemkomplexes der ökologischen Zivilisation und der Verwirklichung des sozialistischen Gemeineigentums. Es bereichert die Grundarten der Einkommensverteilung im Sozialismus und vervollkommnet die Instrumente und Methoden der sozialistischen Makrosteuerung. Die Reform dieses Systems ist folglich von großer Bedeutung für die Vervollständigung des sozialistischen Marktwirtschaftssystems, die Wahrung von gesellschaftlicher Stabilität, Fairness und Gerechtigkeit sowie auch für den Aufbau eines schönen Chinas.