Ein Besucher demonstriert am 4. September 2021 während der China International Fair for Trade in Services (CIFTIS) 2021 die e-CNY-Zahlungskarte. 

China hat seine Bemühungen zur Bekämpfung von Telekommunikations- und Cyberspace-Betrug verstärkt, indem es Beschränkungen nicht nur für diejenigen vorsieht, die den Betrug begehen, sondern auch für diejenigen, die den Betrügern Bank- oder Online-Zahlungskonten anbieten, wie eine am Dienstag veröffentlichte neue Richtlinie zeigt.

Diese Richtlinie wurde gemeinsam vom Ministerium für öffentliche Sicherheit, der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), dem Ministerium für Industrie und Informationstechnologie und der Zentralbank herausgegeben.

Der Richtlinie zufolge gelten die Beschränkungen für Personen, die wegen der Durchführung oder Unterstützung von Betrügereien strafrechtlich verurteilt wurden, sowie für Personen und Organisationen, die Konten und andere Hilfsmittel wie SIM-Karten, Ports für Kurznachrichtendienste und digitale Renminbi-Geldbörsen mehr als dreimal an Betrüger verkaufen, vermieten oder verleihen.

Zheng Xiang, stellvertretender Leiter der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des Ministeriums für öffentliche Sicherheit, erklärte, dass die Maßnahmen, die am Sonntag in Kraft treten, eingeführt würden, um Telekommunikations- und Cyberspace-Betrug besser einzudämmen, da diese Verbrechen ein schnell wachsendes Problem darstellen würden.

Die Richtlinie besagt auch, dass die Straftäter in die landesweite Liste der „schwer unehrlichen“ Unternehmen aufgenommen würden, die an Telekommunikations- und Cyberbetrug beteiligt sind, und dass ihre Informationen auf eine nationale Plattform für den Austausch von Kreditinformationen hochgeladen würden.

Zu den Beschränkungen gehört, dass die auf der Liste stehenden Personen keine Transaktionen mit ihren Bankkonten und digitalen Renminbi-Geldbörsen über andere Kanäle als über den Schalter durchführen dürfen. Diejenigen, für die Beschränkungen gelten, können auch ihre Online-Zahlungskonten nicht nutzen - es sei denn, sie überweisen Geld von diesen Konten auf Bankkonten unter ihrem Namen. Auch dürfen sie keine neuen Online-Zahlungskonten eröffnen.

Die Funktionen von Telekommunikationsmitteln, die auf ihren Namen laufen, einschließlich SIM-Karten, Festnetztelefonen und SMS-Ports, würden ebenfalls eingeschränkt.

Die Beschränkungen für Zuwiderhandelnde werden mindestens zwei, höchstens jedoch fünf Jahre dauern, und die Zuwiderhandelnden sollten nach Ablauf der Beschränkungen von der Liste gestrichen werden, heißt es in der Leitlinie, in der auch die Rechte der von den Beschränkungen Betroffenen betont werden.

Yang Qing, stellvertretender Leiter der Zahlungsverkehrs- und Abwicklungsabteilung der chinesischen Zentralbank, riet der Öffentlichkeit, ihre eigenen Bankkonten, Online-Zahlungskonten oder digitalen Renminbi-Brieftaschen nicht an andere zu verkaufen, zu vermieten oder zu verleihen.