Neue Wohnsiedlungen im Bezirk Rongdong der Xiong'an New Area in der nordchinesischen Provinz Hebei. (Foto: Zhu Xudong/ Xinhua)

Mit einer umfassenden Novellierung der Regelungen für den öffentlichen Reservefonds für den Wohnungsbau will die chinesische Regierung den Konsum im Immobiliensektor stimulieren und die schleppende Erholung der Branche unterstützen. Der Staatsrat beschloss am Dienstag weitreichende Änderungen der seit 1999 bestehenden Bestimmungen. Das Regelwerk für den Fonds – ein obligatorisches Ansparsystem mit monatlichen Beiträgen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern – erfährt damit die bislang gründlichste Überarbeitung.

Die Zahl der zulässigen Gründe für eine Entnahme aus dem Fonds steigt durch die Novelle von sechs auf neun. Beitragszahler können ihr Guthaben künftig auch für Modernisierungs- und Renovierungsmaßnahmen an selbst genutztem Wohneigentum sowie für Hausverwaltungsgebühren und weitere vom Staatsrat genehmigte wohnungsbezogene Ausgaben heranziehen. Zudem entfällt bei Abhebungen zur Mietzahlung die bisherige Mindesthürde, wonach die Miete einen festgelegten Mindestprozentsatz des Haushaltseinkommens überschreiten musste.

Neben der erweiterten Verwendung der Mittel zielt die Reform auch auf den Bürokratieabbau: Die Antrags- und Prüfungsverfahren für Darlehen werden verkürzt und Beitragsnachweise werden künftig landesweit anerkannt. Dadurch wird der Übertrag von Sparguthaben bei Umzügen zwischen verschiedenen Städten erheblich erleichtert. Branchenexperten betonen, dass von diesen Vereinfachungen insbesondere Ersterwerber profitieren, sowie Haushalte, die größeren Wohnraum benötigen.

Mit einem Gesamtguthaben von über zehn Billionen Yuan (ca. 1,35 Billionen Euro) verfügt der öffentliche Reservefonds über erhebliche Mittel. Eine stärkere Mobilisierung dieses Geldes könnte die Konsumausgaben auf dem Wohnungsmarkt spürbar beleben.

Ein wesentlicher struktureller Aspekt der Reform ist die Integration von Selbstständigen, Teilzeitkräften und anderen flexibel Beschäftigten. Diese Gruppe kann dem Fondssystem nun freiwillig beitreten und entsprechende politische Unterstützung in Anspruch nehmen. Fachleute sehen darin einen wichtigen Schritt, um den Zugang dieser Erwerbstätigen zu Wohnraum in Städten zu erleichtern und die Urbanisierung Chinas voranzutreiben.

Darüber hinaus verankern die neuen Vorschriften die rechtliche Grundlage dafür, dass die Zinssätze für Einlagen und Kredite des Wohnungsreservefonds künftig direkt vom Staatsrat festgelegt werden können. Nach Einschätzung der China Index Academy könnte dies künftig flexiblere Zinsanpassungen ermöglichen.

Marktbeobachter werten diesen Schritt als gezielten Versuch, Druck aus dem chinesischen Immobilienmarkt zu nehmen. Im bisherigen Jahresverlauf fielen die Investitionen in die Immobilienentwicklung laut dem Nationalen Statistikbüro um 19,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Änderungen würden die Haushaltsbudgets entlasten und die Ausgaben für Renovierungen und Hausverwaltungsleistungen ankurbeln“, sagte Xiong Yuan, Chefökonom von Guosheng Securities.

Ein unmittelbarer Nachfrageschub sei durch die Reformen nicht zu erwarten. Sie könnten kurzfristig dennoch das Marktvertrauen stützen, den finanziellen Spielraum privater Haushalte erweitern und einzelnen Segmenten der Branche gezielte Impulse geben, so Xiong.