Michael Schumann (Mitte) bei einem Panel des Berlin Global Dialogue, das am 21. und 22. Oktober in Berlin stattfand. (Foto: Michael Schumann)
Die jüngste Verständigung zwischen China und der EU zum Handel mit Hybridfahrzeugen hat ein Signal der Entspannung gesetzt. Doch der Wettbewerbsdruck, das Handelsbilanzdefizit und die Sorge vor einem sogenannten „China-Schock 2.0" lassen in Europa Rufe nach Schutzmaßnahmen und Abschreckung lauter werden. Michael Schumann, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA), findet im Interview mit „China heute“ klare Worte: Die eigentliche Antwort liege weder in Zollmauern noch in Importquoten, sondern in Innovation, besseren Standortbedingungen und einem umfassenden Regelwerk für die EU und China.
„Handelsschutz kann Zeit kaufen, aber keine Wettbewerbsfähigkeit.“ Der Experte sagte, Wettbewerb bedrohe nicht, sondern fordere heraus – ob der Konflikt durch eine vernünftige Neuausrichtung überwunden werden könne, hänge vom Weitblick und der Gesprächsbereitschaft beider Seiten ab.
China und die Europäische Union haben durch den Dialog im Rahmen des Handels- und Investitionskonsultationsmechanismus mehrere Erfolge und Übereinkünfte erzielt. Wie bewerten Sie die Einigung im Bereich der Hybridfahrzeuge? Welche Bedeutung hat sie für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und für die industriellen Lieferketten?
Das Wichtigste an dieser Einigung ist, dass sie verhandelt und nicht verordnet wurde. Beide Seiten haben gezeigt, dass sie ein konkretes Problem am Verhandlungstisch lösen können, statt sich in einer Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen zu verlieren. Dazu gehören auch die Erleichterungen bei Seltenen Erden sowie die Bereitschaft, im Rahmen der WTO-Regeln die Möglichkeit einer Senkung chinesischer Zölle auf europäische Produkte weiter zu prüfen. Das ist ein Wert an sich.
Den Wettbewerbsdruck auf unsere Hersteller beseitigt diese Einigung aber nicht. Sie verschafft Zeit. Der Wettbewerb mit chinesischen Herstellern ist real und von Dauer, weil diese Fahrzeuge technologisch stark sind. Ob Europas Automobilindustrie wettbewerbsfähig bleibt, entscheidet sich nicht an einer Quote, sondern an Energiepreisen, Innovationskraft, Batterietechnik, Software und Geschwindigkeit.
Für die Lieferketten ist entscheidend, was als Nächstes kommt. Eine gute Antwort auf Ungleichgewichte ist mehr gemeinsame Wertschöpfung in Europa. Chinesische Unternehmen, die hier mit europäischen Zulieferern, europäischen Beschäftigten und nach europäischen Standards produzieren, sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems.
Beide Seiten haben betont, dass die Verständigung im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation steht. Wie wichtig ist es, Handelsfragen durch Dialog und im multilateralen Rahmen zu lösen?
Für mich ist der Geist der Einigung noch wichtiger als das Etikett. Man hat verhandelt, statt zu eskalieren.
Der multilaterale Regelrahmen ist für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland keine Nebensache, sondern Existenzgrundlage. Regeln schützen gerade die Mittelständler, die sich keine eigene Handelspolitik leisten können. Sie geben Planungssicherheit für Investitionen, die auf zehn oder fünfzehn Jahre angelegt sind.
Das gilt allerdings für beide Seiten. Wer Regeln einfordert, muss sie auch selbst einhalten. Das betrifft Schutzinstrumente in Europa ebenso wie Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen und den Marktzugang in China. Dieser Regelrahmen muss aber auch funktionieren. Eine WTO, deren Berufungsinstanz seit Jahren blockiert ist, kann ihre Aufgabe nur eingeschränkt erfüllen. Dass die EU und China die Übergangslösung für die Streitschlichtung gemeinsam tragen, ist ein gutes Signal. Europa und China sollten beide daran interessiert sein, die WTO zu reformieren und zu stärken.
Die EU diskutiert darüber, das Hybrid-Modell auf weitere Branchen auszuweiten – genannt werden Maschinenbau, Chemie und Pharmazeutika. Besteht die Gefahr, dass daraus langfristig ein System sektoraler Handelsbeschränkungen entsteht?
Ja, diese Sorge teile ich. Eine verhandelte Lösung für einen akuten Einzelfall ist etwas anderes als ein Modell, das Branche für Branche übertragen wird. Schutzmaßnahmen sind im Regelwerk der WTO als Ausnahme gedacht: befristet, begründet und auf echte Notlagen beschränkt. Wenn aus der Ausnahme ein System wird, ersetzen wir Wettbewerb durch Kontingente. Das hat in der Wirtschaftsgeschichte selten zu mehr Wettbewerbsfähigkeit geführt.
Gerade im Maschinenbau und in der Chemie kommt hinzu, dass europäische Unternehmen selbst auf Vorprodukte, Komponenten und Absatzmärkte in China angewiesen sind. Pauschale Mengenbegrenzungen würden unsere eigenen Lieferketten treffen und Gegenreaktionen provozieren. Das zahlen am Ende die Unternehmen und Verbraucher in Europa. Für jede Branche und jeden Sektor eine eigene Lösung zu verhandeln, ist, ehrlich gesagt, auch nicht das Gelbe vom Ei. Das bindet auf beiden Seiten enorme Kapazitäten, schafft immer neue Einzelfälle und gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit. Wer heute nicht betroffen ist, muss fürchten, morgen der nächste Fall zu sein.
Ich halte einen anderen Weg für klüger: Wo sich konkrete Verzerrungen nachweisen lassen, sollte man sie gezielt und verhältnismäßig adressieren. Grundsätzlich aber brauchen wir ein umfassendes Abkommen zwischen der EU und China, das die Handels- und Investitionsbeziehungen insgesamt auf eine verbindliche Grundlage – beim Marktzugang sowie bei den Investitionen und Wettbewerbsregeln. Dafür benötigen wir auch einen Mechanismus zur Streitbeilegung.
Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, hat gerade genau das angeregt: ein breites Abkommen statt einzelner Branchendeals. Dabei sollte man auch das ausgehandelte, aber nie ratifizierte Investitionsabkommen CAI noch einmal anschauen, insbesondere seinen Investitionsteil. Darin stecken sieben Jahre Verhandlungsarbeit zu Technologietransfer, Staatsunternehmen und Transparenz. Ich teile diesen Gedanken ausdrücklich. Ein solcher Rahmen würde beiden Seiten mehr nützen als eine Abfolge sektoraler Quoten.
In Deutschland sind derzeit sowohl in der Politik als auch in der Industrie vermehrt Stimmen zu vernehmen, die China-Politik aus Angst vor dem sogenannten „China-Schock 2.0“ neu auszurichten. Auch die EU will stärker auf Abschreckung setzen. Wie bewerten Sie diese Entwicklung? Welche Auswirkungen könnte sie auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Europa haben?
Die Sorgen in der Industrie sind ernst gemeint und ernst zu nehmen. Sie haben reale Ursachen. Das sollte man in China nicht unterschätzen. Ich halte aber die Sprache für problematisch, in der diese Debatte geführt wird. Ein „Schock” klingt nach einer Naturkatastrophe, gegen die man sich nur wappnen, mit der man aber nicht verhandeln kann. Begriffe wie „Zweitschlag” stammen aus der Logik militärischer Abschreckung. Wer wirtschaftliche Beziehungen mit diesem Vokabular beschreibt, verengt den Raum für Lösungen, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Berlin Global Dialogue selbst gesagt, Europa zeige seinen Werkzeugkasten, wolle ihn aber möglichst nicht einsetzen, und Europa müsse seine Hausaufgaben machen. Beidem stimme ich zu. Entscheidend wird die Ausgestaltung sein. Ein Instrument, das schnell, aber regelbasiert und zielgenau wirkt, kann Verhandlungen stützen. Ein Instrument, das den sofortigen Marktausschluss ohne Untersuchung erlaubt, würde Europas Glaubwürdigkeit als regelbasierter Akteur beschädigen. Man würde damit eine Eskalationsspirale riskieren. Handelsschutz kann Zeit kaufen, aber keine Wettbewerbsfähigkeit.
Die Folgen hängen davon ab, ob beide Seiten den Dialog ernst nehmen. Europa sollte nicht Abschreckung zum Leitprinzip machen. China sollte die europäischen Bedenken ernst nehmen. Dann kann aus dem Konflikt ein Rebalancing werden.
Trotz zunehmenden Wettbewerbsdrucks investieren viele deutsche Unternehmen weiterhin in China und bauen ihre Kooperationen mit chinesischen Partnern aus. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Das passt sehr gut zusammen. Es beschreibt die Wirklichkeit einer verflochtenen Wirtschaft. China ist für viele deutsche Unternehmen gleichzeitig Wettbewerber, Lieferant und Absatzmarkt. Ein Maschinenbauer kann in einem Segment unter chinesischer Konkurrenz leiden, Komponenten aus China beziehen und in China selbst wachsen. Das ist kein Widerspruch, sondern globaler Wettbewerb.
Den Wettbewerbsdruck spüren die Unternehmen real, und wir nehmen ihn ernst. Bemerkenswert ist aber, dass chinesische Anbieter nicht nur über den Preis konkurrieren, sondern zunehmend auch über Qualität. Auf deutscher Seite blicken Mittelständler, die kontinuierlich forschen und Prozesse erneuern, deutlich zuversichtlicher in die Zukunft. Das zeigt, wo die Antwort liegt: in Innovation und besseren Standortbedingungen, nicht in Abschottung.
Deshalb denke ich, dass das Gerede von der „chinesischen Bedrohung” ein verzerrtes Bild liefert. Wettbewerb ist keine Bedrohung, sondern eine Herausforderung. Die Unternehmen, die in China bleiben und investieren, sind nicht naiv. Sie kennen ihre Märkte besser als jeder Kommentator. Sie diversifizieren und sichern sich ab, ohne sich zurückzuziehen. Genau diese Resilienz brauchen wir.