Von Paul Tembe
Bei seiner Ansprache am 1. Juli 2021 auf der Jubiläumsfeier zum hundertjährigen Bestehen der KP Chinas erklärte Staatspräsident Xi Jinping, gleichzeitig Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei, was er unter Chinas „vollständiger partizipatorischer Volksdemokratie“ versteht.
Die 5. Tagung des 13. Landeskomitees der PKKCV wurde am 4. März 2022 in der Großen Halle des Volkes eröffnet.
Demokratie ist nämlich längst kein Alleinstellungsmerkmal der westlichen Länder. Das hat die KP Chinas in ihrer Regierungspraxis eindrucksvoll bewiesen. In der Tat umfasst die Demokratie chinesischer Prägung, genauer gesagt die vollständige partizipatorische Volksdemokratie, den gesamten Prozess des Regierens und der Entscheidungsfindung.
Damit unterscheidet sich Chinas Demokratie-Entwurf deutlich von dem beispielsweise der USA. Dort nämlich wird der demokratische Prozess exklusiv von Eliten und Reichen dominiert und hat sich in ein System verwandelt, das eng an die Eigeninteressen von Lobbygruppen, Unternehmen und dem militärisch-industriellen Komplex gekoppelt ist.
Die chinesische Demokratie funktioniert dagegen grundlegend anders als die der westlichen Länder. Xi Jinping definiert Chinas vollständige partizipatorische Volksdemokratie als „ausgerichtet daran, die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit zu wahren, Ungleichheiten und Mängel in der Entwicklung zu beheben und die dringlichsten Schwierigkeiten und Probleme des Volkes zu lösen“.
Was heißt das nun genau und wie wird der demokratische Prozess in China durchgeführt und kontrolliert? Wie fügt sich Chinas Volksdemokratie in die historischen Zusammenhänge des Landes, seine Demographie sowie Chinas politische und wirtschaftliche Landschaft? Welche Erfahrungen können anderen Entwicklungsländern wie beispielsweise Südafrika dabei helfen, die rechtsstaatliche Demokratie der Mehrheit des Volkes zugutekommen zu lassen, wie es China in Bezug auf die Erhöhung des Lebensstandards der Menschen und die nachhaltigen Entwicklungsziele bereits gelungen ist?
Was macht gute Regierungsführung aus?
Eine umfassende partizipatorische Demokratie ist Voraussetzung für eine gute Regierungsführung. Dies bedeutet letztlich nichts anderes, als eine effektive und effiziente Bereitstellung öffentlicher Güter. Was das angeht, hat die KP Chinas das Wunder vollbracht, seinen Staatsbürgern und diversen Gemeinschaften alle grundlegenden öffentlichen Güter bereitzustellen, etwa grundlegende und weiterführende Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Beschäftigungsmöglichkeiten und öffentliche Sicherheit. Chinas Regierung konzentriert sich dabei darauf, solche Gemeinschaftsgüter der großen Mehrheit seiner Bevölkerung zu bieten.
Ein ausgezeichnetes Beispiel für Chinas umfassende partizipatorische Volksdemokratie ist die Einbeziehung der Bevölkerung in den kollektiven Entscheidungsprozess durch die Volkskongresse auf verschiedenen Ebenen. Außerdem holt die Regierung die Meinungen und Vorschläge der Bevölkerung ein. Damit schafft sie sinnvolle öffentliche Partizipation und demokratische Entscheidungsfindung.
Außerdem hält China unbeirrt an dem Grundsatz fest, dass die führenden Politiker den nationalen Interessen dienen und diese stets an erste Stelle setzen müssen. Die staatlichen Institutionen auf allen Ebenen stehen den Bürgern Rede und Antwort, um den Bedürfnissen und Bedenken der Menschen Rechnung zu tragen. Wer diesem Anspruch nicht nachkommt, muss gehen, wer nicht effektiv arbeitet, Fehlentscheidungen trifft oder gar Korruption walten lässt, muss Verantwortung tragen.
Außerdem bezieht sich das Wort „Regierungsführung“ nach einer Definition aus dem „World Public Sector Report 2015 der Vereinten Nationen“ auf die Steuerung. Beim Steuern eines Schiffes beispielsweise geht es nicht nur darum, das Schiff über Wasser zu halten und vorwärts, rückwärts oder seitwärts zu bewegen“. Vor allem „muss man die Richtung kennen und sicherstellen, dass das Schiff ständig auf dem richtigen Kurs ist“. Dass Chinas Schiff auf Kurs ist, hat es der KP Chinas ermöglicht, historische Leistungen für alle Bürger und Gemeinden zu erbringen. Es sind Erfolge, um die sie die ganze Welt beneidet. Dies ist nicht überraschend, da die KP Chinas, insbesondere seit 1978 und in der aktuellen Entwicklung unter Staatspräsident Xi Jinping, den Zusammenhang zwischen politischer Entwicklung, Wirtschaftsreform und sozialer Stabilität verstanden hat.
Pragmatismus weist den Weg
Chinas Volksdemokratie ist nicht in einem Vakuum entstanden. Sie ist das Ergebnis einer Erforschung dessen, was in China funktioniert. Pragmatismus anstelle von ideologischem Fundamentalismus war durchgängig die Richtschnur, da der Schwerpunkt auf der Formulierung und Umsetzung von Strategien und Programmen durch Versuch und Irrtum lag.
Gleiches gilt, wenn es um die Demokratie geht. Sie wurde gewissermaßen neu konfiguriert, um sie den strukturellen Gegebenheiten Chinas anzupassen und sie anwendbar zu machen. Anders als in anderen Ländern, in denen der Wille des Volkes nur während der Wahlperiode zählt, stehen in China die Interessen der Bevölkerung während der gesamten Amtszeit der Amtsträger an erster Stelle.
Chinas umfassende partizipatorische Volksdemokratie soll gemeinsamen Interessen dienen und greifbaren gesellschaftlichen Nutzen bringen. Diese Form der Demokratie hat es China ermöglicht, das weltweit größte Sozialversicherungssystem und eine grundlegende Krankenversicherung aufzubauen, die mehr als 95 Prozent der Bevölkerung des Landes abdeckt. Dies kommt zu dem allgemein bekannten beispiellosen Erfolg hinzu, dass es China gelungen ist, 770 Millionen Menschen aus der absoluten Armut zu befreien. Dabei hat die KP Chinas zehn Jahre früher als geplant das nachhaltige Entwicklungsziel erreicht, „die Armut in all ihren Formen und überall zu beenden“.
Während die Welt gegen die Coronapandemie ankämpft, hat China mit seiner vollständigen partizipatorischen Volksdemokratie einen Weg aufgezeigt, wie sich die Pandemie in all ihren Varianten bewältigen und das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten lässt und wie sich die grundlegenden sozioökonomischen Bedürfnisse der Menschen trotz Pandemie bedienen lassen. Nicht zuletzt deshalb verdient die chinesische Demokratie Anerkennung dafür, dass sie gute Regierungsarbeit leistet, die die Erbringung grundlegender Dienstleistungen vorantreibt.
Es ist kein Zufall, dass Staatspräsident Xi Jinping an verschiedener Stelle betont hat: „Demokratie ist keine Dekoration, sondern dient dazu, Probleme zu lösen.“ Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die KP Chinas zwischen 2016 und 2020 schätzungsweise 60 Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat, was ein offensichtliches Zeichen dafür ist, dass die chinesische Demokratie sich aktiv dafür einsetzt, die Verwirklichung sozioökonomischer Rechte mit sozialem Zusammenhalt und Staatsaufbau zu verknüpfen. Die Feststellung Xi Jinpings, dass Chinas Gesellschaft es zu bescheidenem Wohlstand gebracht hat, hängt ebenfalls mit der chinesischen Volksdemokratie zusammen, die sich durch den gesamten Regierungsprozess hindurchzieht.
Lektionen für die Entwicklungsländer
Welche Erfahrungen können Entwicklungsländer wie meine Heimat Südafrika nun aus Chinas Demokratiemodell ziehen?
Erstens spielen Exekutive und Bürokratie eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Demokratie sinnvoll zu gestalten und die gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs einfach auf die Verkündigung der Politik konzentrieren, ohne die Umsetzung zu betonen, birgt dies Risiken für die Nachhaltigkeit des demokratischen Projekts und den Staatsaufbau.
Zweitens sollte die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die in Korruptionshandlungen und Verwaltungsmissstände verwickelt sind, durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden nicht verhandelbar sein.
Drittens müssen die politischen Systeme zu den materiellen Bedingungen eines Landes passen. Es hilft nichts, stolz zu verkünden, die eigene rechtsstaatliche Demokratie sei die „fortschrittlichste“ der Welt, wenn doch die Grundbedürfnisse des Volkes nicht befriedigt werden. Der Mangel an effektiver Leistungserbringung ist der Grund dafür, dass es in Südafrika so viele öffentliche Proteste gibt. Ein chinesisches Sprichwort bringt die Sache gut auf den Punkt: „Ein weiser Mann passt sich Veränderungen an; ein Wissender handelt den Umständen entsprechend.“
*Der Sinologe Paul Tembe stammt aus Südafrika und ist Gründer von Sele Encounters.
